Politik
Parteichef Robert Habeck und Fraktionschef Anton Hofreiter  nach den ersten Hochrechnungen bei der Bayern-Wahl.
Parteichef Robert Habeck und Fraktionschef Anton Hofreiter nach den ersten Hochrechnungen bei der Bayern-Wahl.(Foto: REUTERS)
Freitag, 09. November 2018

Kampf um das EU-Parlament: In Europa gibt es keinen grünen Höhenflug

Von Issio Ehrich

Die Grünen stellen sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für den Europawahlkampf auf. Mit viel Selbstbewusstsein. Umfragen sehen sie in Deutschland als zweitstärkste Kraft. Doch die Aussichten der Partei sind nicht überall in der EU so rosig.

Bloß nicht abheben, das ist die Devise. "Die Partei brummt, der Laden brummt", sagt der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Er spricht von mehr als 70.000 Mitgliedern. Im Schnitt kämen am Tag 75 neue hinzu. Kellner verweist auf die Wahlerfolge in Bayern und Hessen. Selbstverständlich hat er auch die jüngsten Umfragewerte im Hinterkopf: Die Grünen sind demnach zweitstärkste Kraft - mit teils deutlich mehr als 20 Prozent. Sicherheitshalber fügt Kellner hinzu: "Wir bleiben mit beiden Beinen auf dem Boden."

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Die Grünen strotzen dieser Tage vor Selbstbewusstsein. In bester Stimmung gehen sie an diesem Wochenende in ihren Parteitag in Leipzig, um sich für den Europawahlkampf 2019 zu wappnen. Im Europäischen Parlament - so sieht es derzeit aus - könnten die deutschen Grünen die Zahl ihrer Sitze im Vergleich zu 2014 verdoppeln. Damals durften sie elf Abgeordnete stellen. Doch wie steht es eigentlich auf dem Rest des Kontinents um die Partei?

"Der grüne Höhenflug ist kein rein deutsches Phänomen", sagt Ska Keller. Die Fraktionschefin der europäischen Grünen (Green/EFA) kandidiert beim Parteitag in Leipzig für Listenplatz eins. Und dass sie dort auch zur Spitzenkandidatin gewählt wird, gilt als sicher. Auch Keller gibt sich selbstbewusst. Sie fängt an, aufzuzählen: "In Finnland liegen die Grünen bei 12 bis 13 Prozent", sagt Keller. Laut Internetportalen wie "Europe Elects" oder "Poll of Polls", die Umfragen aus allen EU-Staaten aufbereiten, würden die finnischen Grünen (Vihreät) die Zahl ihrer Sitze im EU-Parlament damit verdoppeln. Ein ähnliches Bild zeigt sich in den Niederlanden. In Litauen kommen die Grünen (LVZS) laut Umfragen sogar auf Werte um die 20 Prozent. Das bedeutet dreimal so viele Sitze wie bisher. Keller sagt: "Den Grünen geht es fast überall in Europa gut."

In mehreren Ländern müssen sich die Grünen auf Verluste einstellen

Von einem grünen Höhenflug auf dem Kontinent zu sprechen, wäre trotzdem verfrüht. Und das nicht nur, weil Länder wie Finnland, die Niederlande und Litauen angesichts ihrer vergleichsweise kleinen Bevölkerungszahl nur wenige Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Beim Blick auf die europäische Gesamtsituation ist das Bild nicht ganz so rosig. 2014 kam die europäische Grünen-Fraktion auf 50 der 751 Sitze. Laut Umfragen könnte sie 2019  sogar Sitze verlieren. Das klingt zunächst verheerender, als es ist. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU gibt es insgesamt weniger Sitze zu vergeben. Allein an den Briten liegt es aber nicht, dass die Grünen in Europa insgesamt nicht so drastisch zulegen wie etwa in Deutschland. In vielen Ländern Europas haben sie es nach wie vor schwer.

Ska Keller kandidiert beim Grünen-Parteitag in Leipzig für Listenplatz eins bei der Europawahl.
Ska Keller kandidiert beim Grünen-Parteitag in Leipzig für Listenplatz eins bei der Europawahl.(Foto: picture alliance / Julian Strate)

In Rumänien, Bulgarien und der Slowakei etwa sieht es derzeit nicht danach aus, dass die Grünen einen Sitz im EU-Parlament ergattern können. In Ungarn, Slowenien und Kroatien, durch die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Balkanroute führte, droht ihnen gar der Verlust ihrer hart erkämpften Mandate. Keller sagt: "In Osteuropa ergeht es den Grünen ein wenig wie in Ostdeutschland. Die Menschen haben massive Umbrüche erlebt und uns Grüne gibt es in vielen Ländern Osteuropas noch nicht so lange. Daher haben wir Probleme." Keller gibt sich dennoch optimistisch: Sie spricht Bulgarien an, wo Tausende Bürger für den Schutz eines Nationalparks auf die Straße gegangen sind, in dem ein Skigebiet erweitert werden soll. "Umweltschutz ist etwas, was auch in Osteuropa Leute mobilisiert", sagt sie. Keller verweist auch darauf, dass es die Grünen in Polen bei den jüngsten Kommunalwahlen geschafft haben, in jedem Wahlkreis Kandidaten aufzustellen. Ob die polnischen Grünen (Zieloni) einen Sitz im EU-Parlament ergattern können, ist zwar trotzdem fraglich, aber laut Keller ist ihre Partei im Osten mittlerweile wirklich präsent. "Grüne sind überall."

Thema Migration für die Partei weiterhin schwierig

Schwer wiegt, dass die Grünen derzeit auch in einigen Staaten einen schweren Stand haben, in denen es die Partei schon seit Jahrzehnten gibt. Als Grund dafür gilt vor allem die Polarisierung der Gesellschaft infolge der Flüchtlingskrise. In Österreich sieht es für die Grünen derzeit besonders düster aus: Bei den Nationalratswahlen Ende 2017 scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Und laut Umfragen konnte sich die Partei seither kaum erholen. Womöglich darf sie künftig nur noch einen, nicht drei Europaabgeordnete stellen.

Schwer traf es die Grünen auch in Schweden (Miljöpartiet de Gröna). Sie bilden dort mit den Sozialdemokraten eine Übergangsregierung, der die Mehrheit fehlt. Bei den Parlamentswahlen im September triumphierten vor allem die rechten Schwedendemokraten. Die Grünen schafften nur knapp die Vier-Prozent-Hürde. Im EU-Parlament, so sieht es zumindest derzeit aus, dürften die schwedischen Grünen künftig nur noch einen statt vier Sitze bekommen.

Beim Blick auf die europäische Gesamtsituation gibt sich Keller denn auch etwas weniger optimistisch als beim Blick auf Deutschland: "Wir rechnen damit, dass wir unsere sechs Brexit-Plätze ausgleichen können und sogar noch stärker werden", sagt sie. Keller verweist zugleich darauf, dass der Wahlkampf ja noch nicht einmal begonnen hat.

"Ich glaube, unsere Botschaft eines klaren Ja zu Europa, gemeinsam mit einer klaren Veränderungsbotschaft, erreicht Menschen auf dem gesamten Kontinent", versichert sie. Keller nennt Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie als entscheidende Themen. Die nehmen auch im Wahlprogramm, das die Delegierten am Sonntag in Leipzig beschließen sollen, viel Raum ein. Zentral sind darin auch die Kapitel zu Migration und Sicherheit. Die deutschen Grünen bemühen sich allerdings sichtlich, den Komplex Flüchtlingskrise nicht in der Vordergrund zu rücken. Er gilt als schwierig für die Partei.

Die neue Spitze der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, setzt auf den Zweiklang aus klarer Haltung und guter Laune. Auf keinen Fall wollen sie dabei dogmatisch wirken. Sie werben mit diesem Kurs erfolgreich um Wähler außerhalb des traditionell linken, umwelt- und bürgerrechtsbewegten Spektrums. Vor allem konservativere Wähler haben aber noch Vorbehalte gegen die Grünen, wenn es um Asyl- und Sicherheitspolitik geht. In Leipzig müsste es angesichts innerparteilicher Differenzen beim Thema Flüchtlinge einige brisante Abstimmungen geben. Doch es gibt Kritik, dass die Grünen zu sehr darum bemüht sind, ihren Höhenflug zu sichern, und deshalb das Streiten verlernen. Keller wiegelt ab: "Wir haben in den Wahlen in Hessen und Bayern gerade wegen unserer klaren Haltung und der klaren Ziele so gut abgeschnitten."

Quelle: n-tv.de