Politik

Noch sind die Proteste friedlich In Mazedonien droht der nächste Konflikt

Noch sind die Proteste vor dem Regierungssitz in Skopje friedlich.

Noch sind die Proteste vor dem Regierungssitz in Skopje friedlich.

(Foto: AP)

Mazedonien galt als Musterland auf dem Balkan. Es war die einzige jugoslawische Teilrepublik, die den Staatszerfall 1991 ohne Krieg bewältigte. Jetzt macht sich dort Kriegsangst bereit, denn ethnische Konflikte und Machtmissbrauch rufen die Opposition auf den Plan.

Noch ist die Lage auf den Straßen Mazedoniens ruhig. Vor dem Sitz von Regierungschef Nikola Gruevski protestieren Hunderte Anhänger der Opposition, die den Rücktritt des Premiers fordern. Die Zahl der dort aufgeschlagenen Zelte erhöht sich von Stunde zu Stunde. Doch ganz offensichtlich täuscht die Ruhe: Schon vor Tagen warnte der Präsident der deutsch-mazedonischen Gesellschaft und frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow, vor einem neuen Krieg auf dem westlichen Balkan. Gruevski versuche, sich durch das Schüren ethnischer Auseinandersetzungen an der Macht zu halten, sagte Kolbow.

Rund 30.000 Menschen waren am Montagabend in Skopje als Unterstützer der Regierung auf die Straße gegangen.

Rund 30.000 Menschen waren am Montagabend in Skopje als Unterstützer der Regierung auf die Straße gegangen.

(Foto: dpa)

Erst am vergangenen Sonntag hatten mehr als 20.000 Demonstranten den Rücktritt Gruevskis gefordert. Am darauffolgenden Montag folgten rund 30.000 Menschen einem Aufruf der Regierung und zeigten sich in Skopje solidarisch mit Gruevski.

Am darauf folgenden Tag hatten Gespräche zwischen Gruevksi und dem führenden Oppositionspolitiker Zoran Zaev am Sitz des Europaparlaments in Straßburg keinen Erfolg gebracht. Beide hatten dort nach Auswegen aus der seit Monaten andauernden Krise in Mazedonien beraten. Die Opposition wirft ihm Wahlfälschung sowie einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Zudem macht sie die Regierung für Korruption und illegale Überwachung verantwortlich. Gruevski ist seit 2006 mazedonischer Ministerpräsident.

Moskau steht bereit

Anhänger der Regierung setzen auf Unterstützung aus Moskau.

Anhänger der Regierung setzen auf Unterstützung aus Moskau.

(Foto: dpa)

Auf die Frage, ob dies zu einem neuen Balkankrieg führen könnte, sagte Kolbow der "Saarbrücker Zeitung", die Gefahr sei groß: "Das ist eine Lunte, die nicht nur glimmt, sondern bereits brennt." Kolbow verwies in diesem Zusammenhang auf eine Schießerei mit 22 Toten vor zwei Wochen in der Stadt Kumanovo. "Das war eine inszenierte Aktion der Regierung gegen angebliche albanische Separatisten. Hier ging es um einen Versuch, einen kleinen Krieg anzuzetteln, um von der Korruption im eigenen Bereich abzulenken."

Laut Kolbow gibt es außerdem Anzeichen, dass sich Russland nach der Ukraine nun auch in Mazedonien positionieren wolle, um einen Keil in das westliche Bündnis zu treiben.

USA besorgt über die Krise

Die Krise in dem Land bereitet auch der US-Regierung Sorgen. Seine Regierung verfolge das Geschehen in Mazedonien genau, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Jeff Rathke. Die Behörden müssten die gegen die Regierung erhobenen Vorwürfe prüfen, die sich "aus den jüngsten Enthüllungen" ergäben. Die Opposition solle außerdem ins Parlament zurückkehren, um die parlamentarische Überwachung der Regierungsinstitutionen zu stärken. Mazedonien ist seit zehn Jahren EU-Beitrittskandidat und strebt auch eine Aufnahme in die Nato an.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa

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