Was wird aus der SPD? Die einstige Volkspartei fällt in Umfragen weiter zurück, leidet unter ihrer Rolle als Merkels kleiner Koalitionspartner. Zumindest die jungen Sozialdemokraten wollen das nicht länger hinnehmen und attackieren SPD-Chef Gabriel.

Die Nachwuchsorganisation der Sozialdemokraten will angesichts desaströser Umfragewerte ein 'Weiter so' der SPD-Spitze nicht hinnehmen. "Mit 21 Prozent sind wir an einem Punkt angelangt, wo jedem verbliebenen Sozi das Herz in die Hose rutschen sollte", sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann der "Welt". Damit greift Uekerman direkt den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an.

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Politik 12.04.16

SPD im Umfragetief Juso-Chefin kritisiert Gabriel

"Ich will, dass die Parteiführung jetzt eine schonungslose Analyse zieht", sagte Uekerman dem Blatt. "Was hindert uns daran, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen? Wie lautet das übergeordnete Ziel der SPD? Welche Maßnahmen wollen wir konkret umsetzen, um dieses Versprechen einzulösen?"

Viele Menschen wünschten sich mehr soziale Gerechtigkeit, doch immer weniger trauten dies offensichtlich der SPD zu, kritiserte Uekermann. Im jüngsten Deutschlandtrend waren die Sozialdemokraten in der Vorwoche auf 21 Prozent abgerutscht. Das war der niedrigste Wert für die SPD seit Beginn der ARD-Umfrage im Jahr 1997. Auch in anderen Umfragen ist die SPD in den vergangenen Wochen deutlich abgesackt.

SPD soll "Schutzmacht der kleinen Leute" sein

Parteichef Gabriel hatte am Wochenende gefordert, seine Partei müsse sich wieder auf ihre Werte besinnen. "Wir müssen unseren Anspruch erneuern, Schutzmacht der kleinen Leute zu sein - das muss unsere Antwort auf das Erstarken des Rechtspopulismus' sein", sagte Gabriel auf dem Landesparteitag der Niedersachsen-SPD in Braunschweig.

Es gelte, aus Europa wieder eine europäische Gemeinschaft zu machen und nicht nur eine Europäische Union. Dafür sei ein neuer Sozialpakt erforderlich. Gabriel forderte einen "Sozialpakt, der endlich den Menschen hilft und nicht nur anonymen Kapitalanlegern." Europa gehe eine Billion Euro jährlich durch Steuerbetrug verloren - damit ließe sich so ein Sozialpakt finanzieren.

Ein neues Dienstleistungsprekariat mit Selbstausbeutung und schlechter Absicherung bilde sich heraus, kritisierte Gabriel. Mit den Gegensätzen wachse die soziale Distanz. Es gebe Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen und Arbeitsplätze. Mit Blick auf die ins Land kommenden Flüchtlinge betonte Gabriel: "Wir haben eine doppelte Integrationsaufgabe - für die, die kommen, und die, die schon da sind."