Beim Gipfel zwischen der EU und der Türkei soll schnell eine Lösung für die Flüchtlingskrise her. Jedoch nicht um jeden Preis, warnen inhaftierte türkische Journalisten. Kanzlerin Merkel soll ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit von Ankara fordern.

Vor dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise haben zwei in der Türkei verhaftete Redakteure der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" von EU-Spitzenpolitikern ein klares Bekenntnis zur Presse- und Meinungsfreiheit gefordert. In Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und den britischen Premierminister David Cameron riefen der "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar und der Leiter des Hauptstadtbüros, Erdem Gül, die Europäische Union auf, für einen gemeinsamen Flüchtlingsaktionsplan mit Ankara nicht ihre Werte zu verraten.

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Politik 17.11.15

Liegt die Lösung in der Türkei? Merkel will für Europa Flüchtlingskontingente

In ihren Schreiben in der jeweiligen Landessprache der Adressaten äußern die Journalisten die Hoffnung, dass die Suche nach einer Lösung zur Steuerung der Flüchtlingswanderung Richtung Europa die EU bei den Verhandlungen mit Ankara nicht davon abhalten werde, "die westlichen Werte wie Bürgerrechte, Meinungs- und Pressefreiheit hochzuhalten und sie zu verteidigen". Die gemeinsamen Werte könnten nur durch Solidarität und eine gemeinsame Haltung bewahrt werden, schreiben Dündar und Gül aus dem Silivri-Gefängnis bei Istanbul.

"Beunruhigende Situation"

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu repräsentiere eine Regierung, die "jede Achtung und jeden Respekt für die Meinungs- und Pressefreiheit vermissen" lasse, schreiben die Autoren weiter, die am Donnerstagabend wegen des Verdachts auf Spionage und Geheimnisverrats in Untersuchungshaft genommen wurden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Mai Strafanzeige erstattet gegen "Cumhuriyet", weil die Zeitung Fotos von der Durchsuchung eines Waffenkonvois des türkischen Geheimdienstes MIT im Januar 2014 veröffentlicht hatte, der angeblich für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien bestimmt war. Die Festnahmen Güls und Dündars stießen auf breite Kritik. Die EU-Kommission sprach von einer "beunruhigenden Situation".

Auf dem Sondergipfel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan in Kraft setzen. Er zielt darauf ab, die ungesteuerte Einwanderung über das Land an der Schnittstelle zwischen Asien und Europa zu stoppen. Die türkische Regierung ist sich ihrer entscheidenden Rolle bewusst und fordert eine Reihe von Gegenleistungen für die Zusammenarbeit.