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FDP-Parteitag segnet Antrag ab Innovationen sollen Klimwandel bremsen

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Ohne Ökonomie geht es bei der FDP auch beim Thema Klimaschutz nicht.

(Foto: dpa)

Die FDP kann sich erstmals auf einen gemeinsamen Weg in Sachen Klimaschutz einigen. Umwelt und Wirtschaft sollen dabei eng verzahnt werden - Innovationen sollen das Ganze möglich machen. Dabei hat der verabschiedete Klimaschutzantrag ein zentrales Ziel.

Die FDP fordert in der Klimapolitik eine "intelligente Verzahnung von Ökologie und Ökonomie". Klimaschutz müsse "durch das Vertrauen auf technologischen Fortschritt" mit der modernen Industriegesellschaft und steigendem Wohlstand in Einklang gebracht werden, heißt es in einem Antrag des Bundesvorstand, dem die Delegierten des FDP-Parteitags mit großer Mehrheit zustimmten.

Der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, kritisierte bei der Einbringung des Antrags die "aufgeheizte" und "emotionalisierte" Debatte über das Thema. Manche wollten vor allem darüber reden, "wie schlimm die Welt ist", dass es "fünf vor zwölf steht und wir alle in Panik verfallen sollen". Das sei aber "der genau falsche Weg", Klimapolitik zu diskutieren, urteilte Köhler mit Blick auf die "Fridays for Future"-Bewegung.

Für die FDP sei zentral, das Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln, betonte Köhler. Die Liberalen setzten auf "die Kraft des Marktes" und auf Innovationen, um den Klimawandel zu bremsen. Die FDP setzt beim Klimaschutz "auf den Emissionshandel als zentrales Leitinstrument". Es werde politisch bestimmt, wie viele Treibhausgase insgesamt ausgestoßen werden dürfen. Die Gesamtmenge an Zertifikaten solle dann jedes Jahr automatisch verringert werden. Emissionshandel sei das volkswirtschaftlich effizienteste Instrument, um den Treibhausgas-Ausstoß zu begrenzen. Der Emissionshandel dürfe aber keine weitere staatliche Einnahmequelle werden. Die Mittel müssten vielmehr zweckgebunden in weitere klimapolitische Maßnahmen fließen, etwa in die Forschung.

Zudem sollte für Bürger und Unternehmen ein Ausgleich für Kostensteigerungen und soziale Härten geschaffen werden. "Nur der Emissionshandel verbindet effektiven Klimaschutz und ökonomische Effizienz", heißt es in dem Antrag weiter. Mobilität sei so auch für geringe Einkommen bezahlbar.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP/dpa

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