Politik

Anti-IS-Allianz pausiert Einsatz Irak fordert Abzug ausländischer Truppen

RTS2X8BG.jpg

Das irakische Parlament fordert den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land.

(Foto: REUTERS)

Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak ist bereits unterbrochen, weil die Lage dort immer explosiver wird. Nun setzt die internationale Militär-Koalition ihren Kampf gegen die Terrormiliz IS aus. Das irakische Parlament beschließt zudem eine Resolution für den Abzug aller ausländischen Soldaten.

Das irakische Parlament hat eine Resolution beschlossen, die den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land fordert. Der Einsatz der von den USA geführten Anti-IS-Koalition müsse beendet werden, heißt es in der Resolution. Sie verpflichtet die Regierung, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzuziehen. Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Kurz zuvor hatte die internationale Koalition angekündigt, ihren Einsatz im Irak vorerst auszusetzen. Dies betreffe sowohl die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte als auch den direkten Kampf gegen den IS, teilte die Koalition mit.

Die Regierung in Bagdad begrüßte das. Ein Ende des Einsatzes ausländischer Truppen im Irak ist nach den Worten von Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi sowohl im Interesse des Iraks als auch der USA. Die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani und des irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis durch das US-Militär nannte Mahdi im Parlament "politischen Mord". Die Situation in der Region ist seit dem gezielten US-Angriff äußerst angespannt.

Stützpunkte mit Raketen angegriffen

Die Anti-IS-Koalition nannte anhaltende Raketenangriffe im Irak als Grund, ihren Einsatz dort zu unterbrechen. Diese schränkten "unsere Fähigkeit ein, mit unseren Partnern zu trainieren und ihre Einsätze" gegen den IS zu unterstützen, heißt es in einer Erklärung. Erste Priorität habe der Schutz der Soldaten der Koalition, die dem Kampf gegen den IS verpflichtet seien. Wiederholte Angriffe der irakischen Schiiten-Miliz Kataib Hisbollah hätten zum Tod von irakischen Sicherheitskräften und US-Zivilisten geführt. Der beim US-Angriff getötete Abu Mahdi al-Muhandis hat die Kataib Hisbollah gegründet.

Am Samstag teilte die Anti-IS-Koalition zudem mit, ihre Truppen in Bagdad und auf einem Flugfeld nördlich der irakischen Hauptstadt seien erneut mit Raketen angegriffen worden. Damit erhöhte sich die Zahl der Raketenangriffe in den vergangenen beiden Monaten auf 13. Derzeit sind etwa 5200 US-Soldaten im Irak stationiert. Sie kamen im Rahmen des Kampfs gegen den IS im Jahr 2014 auf Bitten der irakischen Regierung in das Krisenland.

Bundeswehreinsatz mit ungewisser Zukunft

An dem Anti-IS-Kampf im Irak ist auch die Bundeswehr mit 140 Soldaten beteiligt. Sie hatte die Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften angesichts der explosiven Lage im Land am Freitagabend ausgesetzt. Betroffen sei das deutsche Einsatzkontingent an den Standorten im nordirakischen Erbil und im zentralirakischen Tadschi, teilte die Bundeswehr mit.

Die Bundesregierung macht den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak nun von der Zustimmung der irakischen Regierung abhängig. "Wir beobachten die Situation im Irak mit großer Aufmerksamkeit. Noch wissen wir nur sehr wenig. Fest steht jedoch: Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, wenn die irakische Regierung sagt, dass sie das weiterhin will", sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Am Sonntagabend erklärte das Verteidigungsministerium, dass die Bundeswehr vorerst keine neuen Soldaten zum Einsatz in den Irak schickt. Das habe Generalinspekteur Eberhard Zorn entschieden. "Wegen der jüngsten Entwicklungen im Irak hat Generalinspekteur Zorn entschieden, den regulären Kontingentwechsel der deutschen Soldatinnen und Soldaten" auszusetzen, hieß es.

Irak beschwert sich bei UN-Sicherheitsrat

Derweil legte die irakische Regierung eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat wegen des US-Angriffs in Bagdad ein. Sie richte sich gegen die "amerikanischen Angriffe auf irakische Stützpunkte" sowie die "Ermordung von irakischen und befreundeten Militärführern", teilte das Außenministerium in Bagdad mit.

In zwei Briefen forderte die irakische Regierung die Vereinten Nationen auf, die Tötung des iranischen Generals und des irakischen Milizenführers zu verurteilen. Nach dem US-Angriff hatte der Iran Vergeltung angekündigt. Wie diese aussehen könnte, ist offen.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/rts/AFP