Die von der israelischen Regierung angestrebte Justizreform bringt nicht nur die Zivilbevölkerung auf die Palme. Einem Bericht zufolge wollen auch zahlreiche Reservisten den Dienst verweigern, sollte das Vorhaben nicht gestoppt werden. Handlungsfähig soll das Militär aber weiterhin sein, heißt es.

Der Widerstand gegen die von Israels Regierung vorangetriebene Justizreform wächst weiter: Hunderte Reservisten der Luftwaffe wollen Medienberichten zufolge aus Protest gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung nicht mehr zum Dienst erscheinen. Auch Piloten seien darunter, berichteten israelische Medien unter Berufung auf Armeekreise.

Politik 18.07.23

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Experten warnen schon länger, die Dienstverweigerung einiger hundert Reservisten könnte die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe enorm einschränken. Das Militär gab den Berichten zufolge aber an, es könne derzeit seine Einsatzbereitschaft aufrechterhalten. Die Zeitung "Haaretz" berichtete, einige Reservisten würden ihren Dienst sofort, andere erst dann einstellen, sofern ein umstrittenes Gesetz verabschiedet wird.

Dieses ist Teil der Pläne der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, es soll innerhalb einer Woche verabschiedet werden. Dem Höchsten Gericht soll es damit dann nicht mehr möglich sein, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten. Zu Jahresbeginn hatten die Richter etwa die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als "unangemessen" eingestuft. Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen. Beobachter erwarten, dass die Koalition dies mit dem neuen Gesetz wieder rückgängig machen will.

Kritiker befürchten, dass es zu willkürlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in wichtigen Positionen kommen könnte. Tausende Reservisten verschiedener Bereiche der Armee drohten bislang, ihren Dienst nicht mehr anzutreten, sollte ein Teil der Justizreform verabschiedet werden. Weitere könnten folgen. Netanjahu hatte die Aufforderung zur Dienstverweigerung und die Dienstverweigerung selbst kürzlich als "gesetzeswidrig" bezeichnet. Gegen die umstrittene Justizreform gehen seit Monaten immer wieder Zehntausende Menschen auf die Straße.