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Umstrittene Marokkaner-Rede Ist Wilders zu weit gegangen?

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picture alliance / dpa

Der niederländische Politiker Geert Wilders wetterte öffentlich gegen Marokkaner, einer der größten Einwanderergruppen im Land. Vor Gericht zeigt er keine Reue. Die Richter stehen vor einer schweren Entscheidung.

Es passierte vor zweieinhalb Jahren. Geert Wilder und seine "Partij voor de Vrijheid" hielten eine Wahlveranstaltung anlässlich der Europawahl ab. Da rief der niederländische Rechtspopulist in einer Kneipe in Den Haag seinen Anhängern zu: "Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?" Die Anwesenden riefen: "weniger, weniger, weniger". Daraufhin versprach Wilders: "Das werden wir dann regeln." Eine kurze Aussage - mit großer Wirkung.

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Knapp 6500 Strafanzeigen wurden daraufhin erstattet. Einige Abgeordnete aus Wilders' Partei verließen die Parlamentsfraktion. Dessen Äußerungen vom 19. März 2014 beschäftigen die niederländische Justiz bis heute. An diesem Freitag soll das Urteil verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe von 5000 Euro. Nichts was Wilders besonders schmerzen würde. Aber tatsächlich geht es um weit mehr, nämlich um die Frage: Wie weit darf ein Politiker eigentlich gehen?

Wilders boykottierte den Prozess anfangs. In der ersten Sitzung verlas sein Anwalt Geert-Jan Knoops eine Erklärung. Wilders beklagte darin, es handle sich um einen "politischen Prozess". Seine Aussagen über Marokkaner seien bekannte Standpunkte seiner Partei, rechtfertigte er. Überproportional viele marokkanische Niederländer seien kriminell und von Sozialhilfe abhängig. "Die Niederlande haben ein Mega-Marokkanerproblem", erklärte er. Als Politiker habe er das Recht, Probleme zu benennen. "Ich lasse mich von niemandem zum Schweigen bringen."

Der 53-JährigeWilders ist unnachgiebig. "Ich bin kein Rassist und meine Wähler sind es auch nicht. Sie sind Leute, die ihr Land zurückhaben wollen und die es leid und müde sind, dass ihnen nicht zugehört wird", sagte er, als er vor zwei Wochen doch noch persönlich vor Gericht aussagte. "Das Gericht wird missbraucht, um eine politische Rechnung zu begleichen", so Wilders. "Wenn Sie mich verurteilen, werden Sie die Hälfte der Niederlande verurteilen." Viele Menschen würden dann "ihren letzten Rest Vertrauen in die Herrschaft des Rechts verlieren".

"Mehrheit der Muslime sind gesetzestreu"

Im Interview mit n-tv.de hatte Wilders schon 2014 erklärt, den Auftritt in der Kneipe nicht zu bereuen. "Eine Umfrage hat erst kürzlich ergeben, dass 43 Prozent der Niederländer der Aussage zustimmen, dass sie weniger Marokkaner in den Niederlanden wollen", sagte er damals. "Ich habe nichts gegen Marokkaner, weil sie Marokkaner sind - das wäre verrückt. Sondern weil sie auf Platz eins der Verbrechensstatistik in den Niederlanden stehen." Zugleich erklärte Wilders: "Die Mehrheit der Muslime sind gesetzestreue Bürger, die sich um sich selbst und ihre Familien kümmern, wie Sie und ich das machen." Er habe kein Problem mit Muslimen, sondern mit dem Islam.

Ist Wilders Marokkaner-Rede von 2014 strafbar? Handelt es sich um eine Beleidigung einer Volksgruppe oder gar einen Aufruf zum Rassenhass? Darüber müssen die Richter in dem Prozess nun befinden. Wilders' Anwalt Knoops argumentiert, der Politiker könne sich gar nicht rassistisch geäußert haben, da es keine marokkanische Rasse gebe. Bemerkungen über die Nationalität seien aber dem Gesetz nach nicht strafbar. Diskriminierung und Anstacheln zum Hass kann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Allerdings wurden Politiker in ähnlichen Fällen meist zu geringen Geldstrafen verurteilt. Mit viel Aufmerksamkeit dürften vor allem die 400.000 marokkanisch stämmigen Menschen in den Niederlanden das Urteil verfolgen.

Wilders hatte schon 2011 vor Gericht gestanden, damals wegen Volksverhetzung. Ihm wurde vorgeworfen, den Islam als blutrünstige und faschistische Terror-Ideologie dargestellt und den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" verglichen zu haben. Das Gericht sprach Wilders in allen Anklagepunkten frei. Seine Äußerungen seien zwar grob und überzogen, aber legitim, da sich die Kritik gegen den Islam und nicht gegen eine spezifische Bevölkerungsgruppe gerichtet habe, hieß es in der Urteilsverkündung. Ein Triumph für Wilders.

Kommt es diesmal möglicherweise genauso? Wie damals wenden Kritiker ein, dass Wilders den Prozess als Bühne zu PR-Zwecken nutzen könne. Am 15. März finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt. In seinem Wahlprogramm fordert Wilders unter anderem ein Verbot des Koran und aller Moscheen sowie ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Umfragen zufolge kommt das bei vielen Niederländern gut an. Wilders Partei hat demnach sogar gute Chancen, im Frühjahr stärkste Partei zu werden.

Quelle: n-tv.de, mit dpa

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