Politik

Innenminister verweigern Hilfe Italien bleibt mit Migranten allein

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Der Vorwurf gegen Hilfsorganisationen lautet, sie würden vor der afrikanischen Küste mit Lichtsignalen die Flüchtlingsboote zum Losfahren bewegen.

(Foto: dpa)

Die italienische Regierung holt sich bei den anderen EU-Staaten eine Abfuhr ab: Die lehnen es ab, weitere Häfen für Schiffe mit geretteten Flüchtlingen zu öffnen. Die EU-Innenminister verabreden bei ihrem Treffen in Tallinn aber, Druck auf Hilfsorganisationen auszuüben.

Italien blitzt mit seinem Ruf nach Öffnung europäischer Häfen für Schiffe mit geretteten Migranten ab. "Das unterstützen wir nicht", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei einem Treffen im estnischen Tallinn mit seinen europäischen Amtskollegen. Auch andere EU-Staaten lehnten Forderungen ab, dass im Mittelmeer gerettete Migranten nicht nur an italienischen Häfen an Land gebracht werden.

Rückendeckung erhielt Rom hingegen bei Plänen zur stärkeren Kontrolle von privaten Seenotrettern. Die italienische Regierung arbeitet an einem Verhaltenskodex, der Hilfsorganisationen im Mittelmeer zur stärkeren Zusammenarbeit mit den Behörden und zur Meidung libyscher Gewässer zwingen soll. Den Rettern wird immer wieder vorgeworfen, mit ihren Einsätzen Schleppern in die Hände zu spielen. Der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge rücken die privaten Retter immer näher an libysche Hoheitsgewässer heran.

Indirekte Ermunterung von Schleppern

Auch wenn für Vorwürfe, einige Hilfsorganisationen stünden mit Schleusern in Libyen in Kontakt, keine Belege bekannt sind, sagte de Maizière in Tallinn: "Wenn Schiffe im libyschen Gewässer ihre Scheinwerfer anschalten und genau in dem Moment werden auch Flüchtlinge losgeschickt, dann ist das das Gegenteil von 'Schleusern das Handwerk legen' - und das soll in Zukunft nicht mehr stattfinden."

Hilfsorganisationen wie die deutsche Jugend Rettet erklärten, dass ein Schiff nachts seine Lichter anschalten muss, um Zusammenstößen vorzubeugen. Ärzte ohne Grenzen erklärte mit Blick auf das angestrebte Regelwerk, die Rettungseinsätze bewegten sich ohnehin in einem von den italienischen Behörden und internationalem Recht vorgegebenen Rahmen.

Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen kommen die meisten Migranten nach Europa, viele von ihnen aus afrikanischen Ländern mit geringen Chancen auf Asyl. Mehr als 85.000 Menschen sind bisher in diesem Jahr über diese zentrale Mittelmeerroute nach Italien gelangt. Allein in einer Woche kamen 12.000 Menschen an. Gestorben sind in diesem Jahr im Mittelmeer bereits mehr als 2000 Flüchtlinge, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. "Doch die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben nichts Besseres zu tun, als Flüchtlingsretter zu diffamieren und durch absurde Auflagen zu behindern."

Mehr Häfen - mehr Migranten?

Der italienische Innenminister Marco Minniti kündigte an, dass Italien weiterhin darauf dringen will, dass Rettungsschiffe der EU-Mission Triton Häfen außerhalb Italiens ansteuern sollen. "Darüber gab es vorher Uneinigkeit und es gibt auch weiterhin Uneinigkeit", räumte er ein. Die Bundesregierung befürchtet, dass solch ein Schritt noch mehr Migranten zur Überfahrt ermutigen könnte. Auch andere Länder stellten sich gegen die Forderung. Die spanischen Häfen stünden aufgrund der Migration über das westliche Mittelmeer derzeit bereits unter großem Druck, sagte Innenminister Juan Ignacio Zoido. Aus Frankreich hieß es: "Der Innenminister hat mit 'Nein' geantwortet. Wir wollen das nicht machen", sagte Regierungssprecher Christophe Castaner im Sender LCI.

Der luxemburgische Minister Jean Asselborn hält die Idee für nicht praktikabel: "Wenn ein Schiff kommt mit Menschen an Bord, die leiden, sehe ich schwer ein, dass man dann sagt, 'das Schiff soll Tausend Meilen weiterfahren'." Der niederländische Justizminister Stef Blok zeigte sich ebenfalls skeptisch. "Nur die Öffnung von mehr Häfen allein wird das Problem nicht lösen." Er regte an, Migranten in nordafrikanische Häfen zurückzubringen, dafür kämen etwa Tunesien oder Ägypten in Frage.

Pro Asyl verlangte, Flüchtlinge müssten im nächstgelegenen sicheren Hafen an Land gebracht werden. Dies sei in der Regel Malta oder das italienische Lampedusa. Von dort sollten sie in andere EU-Staaten weiterreisen dürfen.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa

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