In Jordanien gehen die Menschen zu Tausenden seit Tagen auf die Straße. Ihr Unmut richtet sich gegen Steuererhöhungen und Einsparungen. Die Vorgaben hatte der IWF gemacht. Das Land ächzt unter dem Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge aus den Nachbarländern.

Nach tagelangen Massenprotesten gegen Sparmaßnahmen und geplante Steuererhöhungen ist Jordaniens Regierungschef Hani al-Mulki zurückgetreten. König Abdullah II. habe den Rücktritt angenommen, teilte das Kabinett mit. Die jordanische Zeitung "Al-Ghad" berichtete, der Ökonom und bisherige Bildungsminister Umar al-Rasas solle eine neue Regierung bilden.

In den vergangenen Tagen hatten in dem arabischen Land immer wieder Tausende Menschen gegen die Sparmaßnahmen und drohenden Steuererhöhungen der Regierung protestiert sowie den Rücktritt Al-Mulkis gefordert. In der vergangenen Woche kam es auch zu einem Streik.

Steuererhöhungen um bis zu 40 Prozent

Der Ministerpräsident hatte eine unbeliebte Regierung angeführt. Die Wut der Demonstranten richtete sich gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, mit dem diese Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) umsetzen wollte. Die Einkommensteuer sollte um mindestens fünf Prozent angehoben werden und Jahreseinkommen von 8000 Dinar (etwa 9700 Euro) sollten besteuert werden.

Die Unternehmenssteuern sollten um 20 bis 40 Prozent erhöht werden. Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Unter den Abgeordneten regte sich aber Widerstand gegen die von der Regierung eingebrachte Vorlage.

Jordanien ist eines der stabilsten Länder im Nahen Osten, leidet aber unter den Konflikten in seinen Nachbarländern. Vor allem aus Syrien kamen in den vergangenen Jahren Hunderttausende Flüchtlinge in das rohstoffarme Königreich. Der IWF hatte 2016 für Jordanien eine Kreditlinie von 723 Millionen Dollar (617 Millionen Euro) bewilligt.

Im Gegenzug verpflichtete sich das Königreich zu sogenannten Strukturreformen, um unter anderem seine Staatsschuld von 94 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2015 bis zum Jahr 2021 auf 77 Prozent des BIP herunterzudrücken. Al-Mulki wollte mit verschiedenen Maßnahmen die Einnahmen erhöhen und die Kosten senken.  Amtlichen Angaben zufolge liegt die Arbeitslosenrate in Jordanien bei 18,5 Prozent, ein Fünftel der Bevölkerung lebt an der Armutsgrenze.

Benzinpreis fünfmal angehoben

Die Demonstranten waren zuletzt täglich und immer zahlreicher vor allem in der Hauptstadt Amman auf die Straßen gezogen und auch auf den Amtssitz Al-Mulkis marschiert. Die Proteste gingen auch weiter, als Abdullah II. am Freitag die Preise für Strom und Treibstoff einfror. Der Benzinpreis war zuvor zum fünften Mal in diesem Jahr heraufgesetzt worden, Stromrechnungen stiegen seit Februar um 55 Prozent. 

Am heutigen Montag wurden den Sicherheitskräften zufolge 60 Menschen wegen Zusammenstößen mit der Polizei und Ausschreitungen festgenommen. Dabei sollen 45 Polizisten verletzt worden sein, unter anderem durch Pistolenschüsse und Feuerwerkskörper. Demonstranten kündigten an, trotz des Rücktritts weiter protestieren zu wollen. Die Gewerkschaften haben zu einem weiteren Streik aufgerufen.