Wer zu schnell geht, kränkt die Langsamen: In der EU sorgt das Postulat der unterschiedlichen Geschwindigkeiten für Unruhe. Dafür sieht Kanzlerin Merkel keinen Grund. Das sei schon vielfach so gewesen.

Die auch von Kanzlerin Angela Merkel unterstützte Idee eines Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten sorgt in der EU für heftigen Streit. Einige Länder interpretierten den Vorschlag als Trennlinie und "neuen Eisernen Vorhang zwischen Ost und West", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Auch Merkel wies die Befürchtungen zurück. Das Modell sei offen für jedes Mitgliedsland, "es ist also kein Ausschluss".

Die Einigkeit der künftig 27 EU-Staaten stehe über allem, sagte Juncker weiter. Das Modell soll nur "das Vorgehen für jene organisieren, die mehr wollen". Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: "Es ist klar aus der Diskussion, dass die Einigkeit der 27 das Wertvollste ist."

Und um die nach dem von Polen ausgelösten Eklat wieder herzustellen haben die Ministerpräsidenten der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs eine eigene Initiative angekündigt: Mit Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei wollen sie auf einem Sondertreffen in den Niederlanden über die Zukunft der EU sprechen, wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte.

Merkel: Unterschiedliches Tempo längst Realität

Merkel betonte, schon jetzt sei das Europa verschiedener Geschwindigkeiten Realität. Sie verwies dabei unter anderem auf den Euro, den Schengenraum ohne Grenzkontrollen oder die Zusammenarbeit nur eines Teils der Mitgliedstaaten im Scheidungsrecht. "Es sind Projekte, für die sich die Mitgliedstaaten entscheiden können." Jedes Land habe Zugang, aber nicht jedes müsse "davon Gebrauch machen".

Die 27 verbleibenden Länder hatten in Brüssel ohne Großbritannien beraten, wie sich die Europäische Union nach dem Brexit in den nächsten zehn Jahren entwickeln soll. Beschlüsse wurden noch nicht gefasst. Es geht zunächst um die Formulierung einer feierlichen Erklärung, die in zwei Wochen zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge gemeinsam abgegeben werden soll.

EU ist "gelungenes Model"

Dazu waren die Vertreter am Vormittag erneut ohne die britische Premierministerin Theresa May zusammengekommen, um eine Erklärung für einen Jubiläumsgipfel vorzubereiten. Ziel sei ein "Signal der Gemeinsamkeit und Geschlossenheit", sagte Merkel. Gleichzeitig sollten auch die Unterschiede angesprochen werden und der Umstand, dass "wir geeint sind, aber auch in Vielfalt geeint".

Dabei zeigte sich die CDU-Chefin zuversichtlich, dass die geplante Erklärung "ein Signal der Gemeinsamkeit" und Antworten zur Zukunft Europas geben wird. Beim Brüsseler Gipfel habe Einigkeit geherrscht, dass die EU "bei allen Problemen, die wir haben, ein gelungenes Modell ist"

Die Brexit-Entscheidung Großbritanniens bezeichnete die Kanzlerin erneut als "Weckruf", der zur Frage nach der Effizienz der EU führe. Es gehe in Europa darum, sich "auf das zu konzentrieren, was heute wirklich wichtig ist".