Das Europaparlament bestätigt die neue EU-Kommission. Damit kann das Team unter Kommissionspräsident Juncker seine Arbeit wie geplant am 1. November aufnehmen.

Das Europaparlament hat der neuen EU-Kommission seine Zustimmung gegeben. Für den künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und seine 27 Kommissare stimmten in Straßburg 423 Abgeordnete, 209 votierten mit Nein und 67 enthielten sich. Damit kann Junckers Team wie geplant am 1. November sein Amt antreten.

Zuvor hatte Juncker angekündigt, noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung vorzustellen. "Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Volkswirtschaften, die nicht wachsen, können keine Beschäftigung sicherstellen", sagte der Luxemburger bei der Vorstellung seines Teams im EU-Parlament in Straßburg. Er werde sich von Kritikern nicht von seinen Plänen abbringen lassen.

Gleichzeitig betonte Juncker, keine "Konjunkturprogramme wie in den 70er Jahren" zu wollen. "Konjunkturprogramme sind Strohfeuerprogramme", sagte er. "Dieses Investitionsprogramm kann nicht durch weitere Schuldenaufnahmen finanziert werden."

Ohne Details zu nennen machte Juncker deutlich, dass er von der Wirtschaft Engagement verlangen wird. Sie trage wie der Staat Verantwortung für Arbeitsplätze. "Wir müssen Sorge dafür tragen, dass durch intelligentes Einbringen öffentlicher Geldmittel die Privatinitiative angekurbelt wird", erklärte Juncker.

Breite Zustimmung für Juncker

Bei der Abstimmung konnte Juncker auf die Stimmen von EVP, Sozialdemokraten und der meisten Liberalen im EU-Parlament setzen. Grüne, Linke, FDP und AfD hatten angekündigt, gegen die Kommission zu stimmen. Formal ernannt wird die Kommission durch den EU-Rat, die Vertretung der 28 EU-Staaten.

Mit Juncker steht erstmals ein Präsident der Brüsseler Behörde vor, der als Spitzenkandidat bei einer Europawahl angetreten war. Die größte Fraktion im Plenum, die Europäische Volkspartei, hatte den Christsozialen ins Rennen um das Spitzenamt in Brüssel geschickt. Zuletzt musste Juncker sein Kommissionsteam noch kurzfristig umbesetzen, da die slowenische Kandidatin Alenka Bratusek im EU-Parlament durchgefallen war.

Die von Slowenien nachnominierte Violeta Bulc leitet künftig das Verkehrsressort in der Brüsseler Behörde. Der Deutsche Günther Oettinger, der bisher als Energiekommissar tätig war, wird für die Digitalwirtschaft zuständig sein. Die neue EU-Kommission soll in den kommenden fünf Jahren über die Einhaltung der EU-Verträge wachen sowie neue Gesetze vorschlagen.