Politik

Streitthema Familiennachzug Junge CDU-ler würden AfD-Stimmen nutzen

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(Foto: dpa)

Im Januar soll der Bundestag darüber abstimmen, ob der Familiennachzug über März 2018 hinaus ausgesetzt bleibt. Junge Abgeordnete der Union wollen dies unbedingt durchsetzen. Ziehe die SPD nicht mit, soll eben die AfD den Antrag mit absegnen.

Eine Gruppe innerhalb der Unionsfraktion möchte notfalls die Zustimmung der AfD im Bundestag nutzen, um die Aussetzung des Familiennachzugs zu verlängern. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), ein Verbund von Regionalzeitungen. Die sogenannte Junge Gruppe in der Fraktion will den Bundestag darüber abstimmen lassen und gegebenenfalls in Kauf nehmen, dass eine entsprechende Mehrheit mithilfe der AfD zustande kommt.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt sagte dem RND, er erwarte von der SPD "im Sinn eines sondierungsfreundlichen Verhaltens", dass sie einer Verlängerung der jetzigen Regelung für drei oder sechs Monate zustimme. Sollten die Sozialdemokraten dies aber nicht tun, wolle seine Gruppe trotzdem eine Abstimmung anstreben. "Wir werden bei unserer eigenen Position konsequent bleiben. Wir kalkulieren dabei nicht die Zustimmung der AfD ein, aber wir werden uns auch nicht dagegen wehren."

Der Jungen Gruppe gehören Abgeordnete an, die zum Zeitpunkt der Wahl jünger als 35 Jahre waren. Der 32 Jahre alte Wendt stammt aus Nordsachsen und strebt den Vorsitz der Gruppe an. Er vertritt konservative Positionen. Auch sein Landeschef, Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer, forderte am Wochenende, den Familiennachzug ausgesetzt zu lassen. "Es geht um die Befriedung der Migrations- und Flüchtlingspolitik", sagte er in der ARD. Es seien Fehler gemacht worden, aus denen jetzt Konsequenzen folgen müssten.

Seit März 2016 ist der Familiennachzug für diejenigen Flüchtlinge ausgesetzt, die kein Asyl, sondern subsidiären Schutz erhalten haben. Das betrifft viele Syrer, die somit für die Dauer des Bürgerkriegs in ihrem Land in Deutschland bleiben können, nicht aber darüber hinaus. Das Thema wird zwischen und innerhalb der Bundestagsparteien kontrovers diskutiert und gehörte bei den Jamaika-Sondierungen zu einem der schwierigsten Punkte.

FDP und Union sind mehrheitlich für die Aussetzung des Familiennachzugs, SPD und Grüne mehrheitlich dagegen. FDP-Chef Christian Lindner hatte aber Anfang Dezember gesagt, er strebe eine Lösung an, bei der die Parteien nicht auf die Zustimmung der AfD angewiesen sein würden. Er regte einen Kompromiss an, wie er schon bei den Jamaika-Verhandlungen zwischen FDP, Union und Grünen im Raum stand. An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von Union und SPD zu einer zweiten Vorsondierungsrunde. Anfang Januar sollen die Sondierungsgespräche beginnen.

Quelle: ntv.de, nsc