Politik

Im Streit um Asylpolitik Jusos fordern rote Linien von SPD-Spitze

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Juso-Chef Kevin Kühnert gibt eine klare Richtung für die SPD im Asylstreit vor.

(Foto: picture alliance / Jörg Carstens)

Der Streit um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze brodelt in der Union. Unterdessen bleibt der Koalitionspartner SPD in der Debatte recht vage. Juso-Chef Kühnert will nun Tacheles reden - und setzt die Parteispitze unter Druck.

Die Jusos fordern von der SPD-Spitze, im Asylstreit der Union klar Position zu beziehen und rote Linien zu formulieren. Die Nachwuchsorganisation der SPD um Juso-Chef Kevin Kühnert legte einen Katalog mit elf Punkten in der Migrationspolitik vor, die für die SPD "unverhandelbar" sein müssten.

Die Jusos fordern darin unter anderem, die SPD dürfe "keine pauschalen Zurückweisungen an der Grenze" akzeptieren. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden. "Internierungslager für Geflüchtete lehnen wir ab - auch wenn sie Ankerzentren genannt werden". "Auffanglager für Geflüchtete außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik" sowie "Sachleistungen anstelle von Geld" lehnen die Jusos ebenfalls ab. Eine "wirklich menschliche Migrationspolitik" sei mit der CSU nicht möglich.

Die elf Punkte seien Mindestforderungen. "Sie sind nicht mehr und nicht weniger als die unverrückbare Rückzugslinie einer sozialdemokratischen Haltung in der Großen Koalition." Der CSU werfen die Jusos vor, sie nehme "für vermeintliche Vorteile im Landtagswahlkampf (...) achselzuckend in Kauf, dass das größte Friedensprojekt unserer Zeit - Europa - mit dieser Politik des Spaltens zu scheitern droht".

Die Christsozialen setzten mit ihrem Agieren im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel vieles aufs Spiel, heißt es weiter: "die Koalition - was verkraftbar wäre -, vor allem aber die Zukunft Europas und nicht zuletzt die Menschlichkeit". Das dürfe die SPD nicht stillschweigend hinnehmen.

Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Die CSU-Spitze hat der CDU-Chefin Merkel bis Ende dieses Monats Zeit gegeben, die von ihr favorisierte europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen zu erreichen. Andernfalls will CSU-Chef Horst Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen - ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit der Koalition führen könnte.

Aus der Opposition kommt der Vorwurf, die SPD halte sich aus Angst vor einer Neuwahl zu sehr aus dem Konflikt heraus und beziehe nicht ausreichend Stellung zu den Plänen von Seehofer.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/rts

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