Manöver gegen die Altpartei Jusos wünschen sich Rot-Rot-Grün ab 2017
06.01.2015, 10:14 Uhr
Der SPD-Nachwuchs kann sich ein Bündnis mit Linken und Grünen auf Bundesebene vorstellen. Die etablierte SPD nicht.
(Foto: picture alliance / dpa)
Bodo Ramelow als Gastredner bei einem SPD-Parteitag? Die Jugendorganisation der Partei fände das eine gute Idee. Ein rot-rot-grünes Bündnis sei die Alternative zur planlosen Kanzlerin. Die Jusos haben bereits einen prominenten Fürsprecher.
Die SPD-Nachwuchsorganisation hat sich für ein baldiges Ende der großen Koalition und für die Öffnung der Partei in Richtung Rot-Rot-Grün im Bund ausgesprochen. "Wir Jusos und weite Teile der SPD wollen die große Koalition beenden, um unsere Ideen umzusetzen. Spätestens 2017", sagte die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, der "Welt". "Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, ist das beste Bündnis Rot-Rot-Grün."
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe "keinen Plan", wie sie die vielen Probleme in Deutschland angehen wolle, sagte Uekermann weiter. Mit Linken und Grünen sei "eine sozialere und gerechtere Politik möglich als mit der CDU/CSU". Linke und Grüne hätten "da allerdings noch einige Schritte zu gehen".
Ob Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei ein guter Regierungschef sei, "wird sich zeigen", so die Juso-Chefin. Sie sprach sich dafür aus, Ramelow oder andere Köpfe der Linken zu einem SPD-Parteitag einzuladen. "Ich fände das gut. Das könnte eine spannende Debatte werden. Impulse von außen schaden nie. Claudia Roth hat ja auch schon bei einem Parteitag der SPD geredet."
Fahimi nennt Spekulationen "aberwitzig"
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte sich bereits am vergangenen Wochenende für ernsthafte Gespräche seiner Partei mit der SPD und den Grünen über ein Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Auf Bundesebene gibt es bisher nur einen informellen Kreis aus Hinterbänklern im Bundestag, der nach Schnittmengen zwischen den drei Parteien sucht. Gysi sagte: "Es wird Zeit, dass wir ernsthafte Gespräche führen, um zu sehen, was geht."
In der SPD gibt es vor allem beim linken Flügel Sympathien für Rot-Rot-Grün, während die Parteiführung skeptisch ist. Bei der Linken wollen die überwiegend ostdeutschen Pragmatiker auf eine Regierungsbeteiligung hinarbeiten. Die Ultralinken setzen dagegen auf einen Oppositionskurs. Die Führung der SPD lehnte den Vorschlag Gysis aber strikt ab. "Gysis Idee ist absurd", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag. "Die SPD klärt ihre Koalitionsentscheidungen nicht in Arbeitsgruppen. Alle Spekulationen über die nächste Bundesregierung sind knapp drei Jahre vor der Wahl völlig aberwitzig."
Nicht nur die Sympathie der Jusos mit einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis dürfte der SPD-Führung nicht gefallen. Juso-Vorsitzende Uekermann sprach sich auch dafür aus, den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten durch die eigenen Mitglieder bestimmen zu lassen: "Unser Kanzlerkandidat darf nicht wieder von drei älteren Männern in einem Hinterzimmer ausgekungelt werden. Ich wünsche mir einen offenen, demokratischen Entscheidungsprozess." Eine Urwahl aber mache nur bei mindestens zwei Kandidaten Sinn. In einer "fernen Zukunft" sei es "ganz schön, wenn die SPD eine Frau zu ihrer Kanzlerkandidatin machen würde", fügte Uekermann hinzu.
Quelle: ntv.de, nsc/AFP/dpa