Politik

Verdacht der versuchten Nötigung Justiz überprüft Anti-Höcke-Aktion

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Die 24 Betonklötze sollen an das Berliner Holocaustmahnmal erinnern.

(Foto: imago/snapshot)

AfD-Politiker Björn Höcke hält das Berliner Holocaustmahnmal für ein "Denkmal der Schande". Als Reaktion setzen ihm Aktionskünstler einen Nachbau auf das Nachbargrundstück und drohen, Details aus seinem Privatleben zu veröffentlichen. Jetzt wird ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen untersucht die Mahnmal-Aktion gegen den AfD-Politiker Björn Höcke. Gegen die Aktivisten vom "Zentrum für politische Schönheit" werde ein Anfangsverdacht der versuchten Nötigung geprüft, sagte ein Sprecher der Justizbehörde. Zuvor habe es eine entsprechende Anzeige gegeben.

Hintergrund sind demnach Forderungen der Politaktivisten, Höcke solle vor dem Denkmal auf die Knie fallen, ansonsten würden private Details von ihm veröffentlicht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde von Höcke selbst bisher keine Anzeige gestellt.

Die Politaktivisten hatten vergangene Woche vor dem Grundstück Höckes im thüringischen Eichsfeld 24 Betonstelen errichtet, die an das Holocaustmahnmal in Berlin erinnern sollen. Hintergrund ist eine Rede Höckes, in der der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef den Berliner Erinnerungsort für die ermordeten Juden Europas im Januar als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte. Anschließend mietete die Gruppe verdeckt das angrenzende Grundstück in Höckes Wohnort an und beobachtete den AfD-Politiker von dort aus. Es seien dabei "mehrere aufschlussreiche Dossiers" entstanden, hieß es.

Höcke spricht von "Terrorismus"

Höcke beklagte am Wochenende auf einer Veranstaltung, seine Familie sei elf Monate lang überwacht worden. "Wer so etwas tut, ist in meinen Augen ein Terrorist", sagte er.

Auf seiner Internetseite erklärte daraufhin das "Zentrum für politische Schönheit", da Höcke "unsere Einladung zum Frieden mit der Demokratie ausschlägt", werde von ihm nicht länger gefordert, dass er auf die Knie fallen und für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg aufrichtig um Vergebung bitten solle. "Unverbesserliche können auch wir nicht ändern", hieß es. Thüringens Landtagspräsident Christian Carius hatte die Aktion scharf kritisiert und mit "Zersetzungsmethoden der DDR-Staatssicherheit" verglichen.

Quelle: ntv.de, chr/AFP