Politik

"Rechtsstaatliche Bedenken" Justizsenator blockierte Fahndung nach Amri

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Till Steffen steht in der Kritik.

dpa

Europaweit fahnden die Sicherheitsbehörden nach Anis Amri, dem mutmaßlichen Terroristen von Berlin. Doch auf der Facebook-Seite der Hamburger Polizei wird der Aufruf nicht geteilt. Hamburgs Justizsenator Steffen soll interveniert haben.

In Hamburg steht Justizsenator Till Steffen von den Grünen im Zusammenhang mit der Fahndung nach Anis Amri, dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin, unter Druck. Der Hamburger CDU-Fraktionschef André Trepoll nannte Steffen ein "Sicherheitsrisiko", die AfD forderte seien Rücktritt.

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge hatte Steffen zwölf Stunden lang verhindert, dass die Polizei der Hansestadt den Fahndungsaufruf auf Facebook verbreitet. Die Justizbehörde habe das Zögern mit rechtsstaatlichen Bedenken begründet.

Es sei gegenwärtig auf den Facebook-Behördenseiten nicht möglich, die Online-Kommentierung abzuschalten, erklärte die Behörde demnach. Es bestehe die Gefahr, dass auf der offiziellen Seite der Polizei beleidigende, volksverhetzende oder in anderer Weise strafbare Inhalte verbreitet würden. Daneben sei zu befürchten, dass wichtige Hinweise öffentlich über die Kommentarfunktion mitgeteilt würden, was die Ermittlungsarbeit sogar behindern könnte.

Mit dieser Begründung soll die Hamburger Polizei bislang generell auf Fahndungsaufrufe über Facebook verzichtet haben. Im Fall Amri sei sie nur wegen der Bedeutung der Straftat davon abgewichen. Die Polizei sollte die Fahndungsseite jedoch rund um die Uhr überwachen, um problematische Kommentare sofort zu löschen.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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