Politik

Verlegung dauert Monate Kabinett beschließt Abzug aus Incirlik

Der Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik beginnt. Nach einem entsprechenden Kabinettsentscheid will Verteidigungsministerin von der Leyen unmittelbar den Befehl für eine Verlegung nach Jordanien geben.

Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik. Das Kabinett billigte den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die rund 260 dort stationierten Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug nach Jordanien zu verlegen. Das teilte von der Leyen nach der Sitzung in Berlin mit.

Die Ministerin hatte bereits angekündigt, sie werde nach der Kabinettsbefassung "sofort heute" die entsprechenden Weisungen erteilen, um die Verlegung der Soldaten dann nach und nach einzuleiten. Diese Verlegung werde sich über zwei bis drei Monate hinziehen. "Wir haben sehr viel Geduld mit der Türkei gehabt", erklärte die Ministerin.

Für die Verlegung ist aus Sicht der Bundesregierung kein neues Mandat des Bundestags erforderlich. Von der Leyen wies darauf hin, dass im geltenden Mandat kein konkreter Stationierungsort festgeschrieben sei, sondern lediglich das Einsatzgebiet, das unverändert bleibe.

Grund für den Abzug ist ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Die türkische Regierung hatte damit darauf reagiert, dass Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat, die Ankara für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Ankara war am vergangenen Montag gescheitert.

Einsatz bleibt gefährlich

Im Kabinett wollte von der Leyen die Alternativen zu Incirlik erläutern, darunter auch "die beste" mit Jordanien. Zu Befürchtungen, am neuen Standort werde es für die deutschen Soldaten unsicherer, sagte sie: "Schon der bisherige Einsatz in Incirlik war gefährlich." Dies bleibe er auch in Jordanien.

Zum Zeitplan kündigte sie an, die Bundeswehr werde noch jede Gelegenheit nutzen, von Incirlik aus Einsätze zu fliegen. Dann würden zuerst die Tanker-Kapazitäten mit etwa 20 Soldaten verlegt, was zwei bis drei Wochen dauere. Die Verlegung der Aufklärungs-Tornados mit etwa 250 Soldaten könnte dann zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen.

Finanziell werde der Vorgang weniger aufwendig werden als von manchem befürchtet, so von der Leyen. Grund sei, dass der entscheidende Vertrag mit der Türkei über deutsche Investitionen in Incirlik noch nicht abgeschlossen wurde. Daher fielen zunächst nur Planungskosten in Höhe eines kleinen fünfstelligen Betrages an. Ursprünglich geplante Investitionen von 30 Millionen Euro seien dagegen noch nicht angelaufen. Nun werde eben in Jordanien investiert.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa

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