Politik

Einbauverbot ab 2026 Kabinett will Abwrackprämie für Ölheizungen

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Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Innenminister Horst Seehofer einigten sich mit ihren Kollegen auf neue Maßnahmen zum Klimaschutz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Menschen in Deutschland sollen nach und nach ihre alten Ölheizungen austauschen. Im Gegenzug gibt es eine Prämie - darauf einigt sich zumindest das Kabinett. Auch einen CO2-Preis beschließen die Minister. Derweil kritisiert der Bundesrechnungshof andere Maßnahmen zum Klimaschutz als sozial ungerecht.

Das Bundeskabinett hat weitere wesentliche Teile des Klimaprogramms beschlossen. Die schwarz-rote Regierung einigte sich auf ein Einbauverbot für neue Ölheizungen ab 2026 und auf einen neuen CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden. Mit diesen Maßnahmen soll Deutschland seine Klimaschutzziele für 2030 doch noch erreichen.

Beim Einbauverbot für neue Ölheizungen ab 2026 gibt es allerdings Ausnahmen - wenn etwa ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, soll eine "attraktive Austauschprämie" bekommen. Es sei zu erwarten, dass schon aufgrund der verbesserten Förderung ein großer Teil bestehender Ölheizungen ersetzt werde, heißt es.

Die Spitzen von Union und SPD hatten beschlossen, dass die Prämie bei 40 Prozent der Kosten liegen soll. Zudem kann der Austausch steuerlich abgesetzt werden. Gas- oder Ölheizkessel, die 1991 oder später eingebaut wurden, dürfen laut Entwurf nur 30 Jahre lang betrieben werden - das ist derzeit bereits an anderer Stelle gesetzlich geregelt. Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen nicht mehr betrieben werden.

CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte: "Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass Bauen und Wohnen bezahlbar sein und bleiben müssen. Daran halten wir uns. Das Gebäudeenergiegesetz setze Energieeffizienz und Klimaschutz bei Gebäuden wirtschaftlich, umweltfreundlich und sozial um." Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU sagte, mit dem Gebäudeenergiegesetz würden die Vorschriften für energetisches Bauen und Sanieren vereinheitlicht. "Das sorgt für Klarheit und weniger Bürokratie. Mit Blick auf die klima- und wohnungspolitischen Ziele der Bundesregierung ist dies ein wichtiges Signal für alle, die ein Haus planen, bauen oder sanieren wollen."

Firmen müssen Menge produzierter Treibhausgase melden

Das Kabinett beschloss auch einen Gesetzentwurf zum neuen CO2-Preis. Ziel ist, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen. Demnach sollen künftig mehr als 4000 Unternehmen, die Sprit, Heizöl oder Erdgas in Deutschland in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. Die Firmen sollen künftig ermitteln, wie viele Treibhausgase durch die von ihnen in einem Jahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe entstanden sind, und dies bis 31. Juli des folgenden Jahres mitteilen. Bis 31. August müssten die Unternehmen demnach dann entsprechende Zertifikate vorlegen. 2021 kostet sie das 10 Euro pro Tonne, der Preis steigt bis 2025 auf 35 Euro. Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze von 60 Euro. 25 Euro pro Tonne bedeute zum Beispiel, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz 10 Cent.

Auf den Emissionshandel hatten sich die Koalitionspartner Union und SPD nach langem Streit in ihrem Klimapaket geeinigt. Der Staat nimmt durch den Emissionshandel Milliarden ein. Die Bundesregierung plant im Gegenzug Entlastungen - etwa durch eine höhere Pendlerpauschale. Der Bundestag muss den beiden Gesetzentwürfen noch zustimmen - der Bundesrat allerdings nicht. Kritik kam aus der Wirtschaft. So sagte die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff: "Gerade bei den zentralen Hebeln einer wirksamen Klimapolitik ist das Paket unzureichend. Ein CO2-Preis mit Lenkungswirkung muss spürbar sein - die Bundesregierung hingegen will einen Preis, der nichts verändert." In vergangenen Woche hatte das Kabinett bereits wesentliche Teile des Klimaprogramms auf den Weg gebracht - höhere Steuern auf Flugtickets sowie günstigere Bahntickets.

An einigen weiteren beschlossenen Maßnahmen übt der Bundesrechnungshof nun deutliche Kritik. Die Steuerermäßigungen für die energetische Gebäudesanierung begünstigten vor allem Gutverdiener. Rentner und Bürger mit mittleren Einkommen könnten sie kaum nutzen, schrieben die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, über den der "Spiegel" berichtete.

Die Rechnungsprüfer kritisieren auch die Mobilitätsprämie, die Geringverdiener statt der höheren Pendlerpauschale erhalten sollen. Der Aufwand für ihre Einführung könne "außer Verhältnis zu der damit erreichten finanziellen Entlastung stehen". Diese Prämie sollen alle auf das Konto überwiesen bekommen, die mehr als 21 Kilometer weit zur Arbeit pendeln, aber so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa