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Merkel seit Wochen über Bahn-Pläne im Bilde Kanzlerin riet Pofalla zu Karenzzeit

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(Foto: dpa)

Ronald Pofallas möglicher Wechsel in den Bahn-Vorstand empört Öffentlichkeit und Opposition. Seiner ehemaligen Chefin war wohl schon von vornherein klar, dass ein solches Engagement beim Staatskonzern heikel ist.

Angela Merkel hat Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla schon vor Wochen dazu geraten, eine "zeitliche Distanz" zu seiner Regierungsarbeit zu wahren, sollte er als Vorstand bei der Deutschen Bahn tätig werden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Damit bezieht die Kanzlerin in der Debatte um Karenzzeiten für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft indirekt Stellung. Wie lange eine solche Sperrzeit im Fall Pofalla sein sollte, ließ Seibert offen. Nach dem Bekanntwerden des möglichen Wechsels Pofallas ist eine Diskussion über eine gesetzliche Regelung entbrannt. Neben Oppositionspolitikern hatten sich zuletzt auch Unions- und SPD-Leute für Übergangsfristen ausgesprochen.

Laut Seibert weiß Merkel schon seit Ende November von den Plänen Pofallas, der aus angeblich familiären Gründen der neuen Regierung nicht mehr angehören wollte. In einem Gespräch hatte Pofalla die CDU-Chefin davon unterrichtet – "als eine von mehreren Möglichkeiten", so Seibert. Seibert erklärte weiter, Merkel habe auch mit Vizekanzler Sigmar Gabriel über die Personalie Pofalla gesprochen. Er wisse aber nicht, wann dieses Gespräch stattgefunden habe.

Aufsichtsrat tagt Ende Januar

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums ist für den 30. Januar eine Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrates geplant, in dem über die Personalie Pofalla entschieden werden könnte. Allerdings liege eine Tagesordnung für die Sitzung des Gremiums noch nicht vor.

In der Öffentlichkeit waren die Pläne Pofallas auf Kritik gestoßen. Die Opposition wirft dem CDU-Politiker Interessensverquickung vor, da er als Kanzleramtschef auch für das Staatsunternehmen zuständig war, dessen Vorstandsmitglied er nach Angaben von Bahn-Aufsichtsratskreisen werden möchte. Laut "Welt am Sonntag" soll er auch maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, Utz-Hellmuth Felcht als Aufsichtsrat zu installieren. Felcht wiederum soll, neben Bahnchef Rüdiger Grube, als einer von wenigen in das mögliche Engagement Pofallas bei dem Staatskonzern eingeweiht gewesen sein.

Im Aufsichtsrat der Bahn ist die Personalie umstritten. Sie sei "längst nicht entschieden", sagte Aufsichtsrat Klaus-Dieter Hommel der "Welt". "Zunächst würden wir gerne wissen, warum überhaupt noch ein weiterer Vorstandsposten geschaffen werden muss und wie dessen Aufgabenbereich aussehen soll", sagte Hommel, der auch Vizechef der Bahngewerkschaft EVG ist. "Und erst am Schluss reden wir über Namen."

Nach Aussage eines Bahn-Insiders werde in dem Unternehmen bereits seit mehr als einem halben Jahr darüber gesprochen, einen Vorstandsposten für Regierungskontakte zu schaffen. Dabei sei von Anfang an der Name Pofalla im Spiel gewesen.

Quelle: n-tv.de, jog/rts/AFP

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