Politik

Übergangsregelung möglich Karlsruhe prüft erneut Erbschaftssteuer

81200ddd36aac2e966be081c8c440f5e.jpg

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Großen Koalition eine Frist gesetzt - und diese hat sie nicht eingehalten.

(Foto: dpa)

Die derzeitige Regelung zur Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Bis Ende Juni sollte deshalb eine Novelle her - fertig ist die aber noch lange nicht. Nun könnte das Bundesverfassungsgericht eingreifen.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich nach der Sommerpause erneut mit der Erbschaftssteuer befassen. Dies habe Vizepräsident Ferdinand Kirchhof der Bundesregierung mitgeteilt, gab das Gericht bekannt. Das Verfassungsgericht hatte die Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt und eine Frist bis zum 30. Juni 2016 für eine Neufassung gesetzt. Nur bis zu diesem Zeitpunkt sollte die alte Regelung weiter gelten.

Allerdings kam die Novelle nicht rechtzeitig zustande. Zwar hatte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt, dem dann auch der Bundestag zustimmte. Der Bundesrat, wo Union und SPD keine Mehrheit haben, versagte der Neufassung allerdings die Zustimmung und leitete die Reform an den Vermittlungsausschuss weiter.

Theoretisch ist es denkbar, dass das Verfassungsgericht die Altregelung für nicht mehr anwendbar erklärt und selbst eine Übergangsregelung erlässt. Solche Übergangsregelungen hat es in anderen Fällen auch in der Vergangenheit schon gegeben.

Quelle: ntv.de, mli/rts