Politik

Polizei in Habachtstellung Karlsruhe schiebt Corona-Demos Riegel vor

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Polizisten sperren die Brühlschen Terrassen in Dresden vorsorglich ab.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

In Stuttgart sind Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen heute nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Eilverfahren entsprechende Verbote. Auch in Dresden will die Stadt tumultartige Szenen wie am Karsamstag unbedingt verhindern. Die Polizei bereitet sich dennoch auf Probleme vor.

Die für heute geplanten Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in Stuttgart bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte zwei gegen die Verbote gerichtete Eilanträge ab, wie ein Sprecher sagte. Es geht dabei um Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte das Verbot der Demonstrationen am Freitagabend bestätigt. Daraufhin hatten die Organisatoren das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Mit dem Verbot will die Stadt vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der "Querdenker"-Bewegung bis zu 15.000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren.

Die Polizei hat sich unabhängig vom Verbot auf einen größeren Einsatz in der Stadt eingestellt. Es sei nicht auszuschließen, dass Demo-Teilnehmer trotz Verbots in die Innenstadt kämen, hatte sie am Freitag betont. Zudem sind Gegendemonstrationen angekündigt. Auch Polizeireiter, Drohnen und Wasserwerfer stünden bereit, hieß es. In der City und auf größeren Plätzen gilt den ganzen Tag über einmalig eine Maskenpflicht. Bisher sei die Lage weitgehend ruhig, sagte ein Sprecher.

Am Freitagabend war die Polizei nach eigenen Angaben bei einer Versammlung unter dem Motto "Gegen Ausgangssperren - Für echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik" eingeschritten, nachdem sich dort ein nicht erlaubter Demozug in Bewegung gesetzt hatte. Einzelne hätten sich "unfriedlich" verhalten, als die überwiegend der linken Szene zuzuordnenden Teilnehmer gestoppt werden sollten, hieß es.

Auch Demos in Dresden bleiben untersagt

Verboten bleiben heute derweil auch "Querdenker"-Versammlungen in Dresden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht ein entsprechendes Verbot am Freitagabend. Das Gericht gehe von nicht vertretbaren Gefahren für Beteiligte und Passanten aus, erklärte eine Sprecherin. Insbesondere wegen der überdurchschnittlich hohen Infektionszahlen und der Verbreitung ansteckenderer Virusvarianten bestehe ein nicht absehbares Risiko.

Der Senat rechne zudem damit, dass mildere Mittel, wie etwa eine Beschränkung der Teilnehmerzahl, nicht wirksam seien. Dies habe die Erfahrung mit vergangenen Demonstrationen gezeigt. Es sei zu erwarten, dass es dem Veranstalter trotz vorgelegtem Hygienekonzept nicht gelingen werde, für die Einhaltung des Konzepts und eine begrenzte Teilnehmerzahl zu sorgen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sei unanfechtbar.

Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Dresden am Donnerstagabend das von der Stadt Dresden verhängte Verbot bestätigt. Auch sämtliche geplanten Ersatzveranstaltungen bleiben demnach untersagt. Zudem hat die Stadt Dresden auch eine Kundgebung der AfD mit rund 500 angemeldeten Teilnehmern untersagt.

Trotz der Verbote rüstet sich auch die Dresdner Polizei für einen Großeinsatz am Samstag. Am Hauptbahnhof stoppte die Polizei zwei kleinere Gruppen von mutmaßlichen Protestlern bei der Anreise. Im Zuge der Gefahrenabwehr wurden Platzverweise ausgesprochen, die Gruppen zurück nach Leipzig und Zwickau geschickt. "Es sind mehrere kleinere Gruppen im Stadtgebiet unterwegs", so ein Sprecher. Unter anderem versammelten sich den Angaben zufolge rund 50 Menschen an der Augustusbrücke, auch an der Brühlschen Terrasse in der historischen Altstadt kam es wieder zu kleineren Ansammlungen. Die Polizei schritt ein und sprach teils Platzverweise aus.

Lambrecht fordert hartes Durchgreifen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rief in einem Zeitungsinterview die Polizei zu einem harten Vorgehen bei Corona-Demonstrationen auf. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse "glasklar eine rote Linie gezogen" werden, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen", sagte sie.

Das Verhalten einiger Teilnehmer bei Protesten gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen bezeichnete Lambert als "absolut nicht hinnehmbar". "Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen", betonte sie. Bei Protesten der sogenannten Querdenker-Bewegung habe es Grenzüberschreitungen gegeben, die "eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie" seien. Die Ministerin verwies unter anderem auf die Bedrohung von Wissenschaftlern und Politikern sowie gewaltsame Angriffe auf Journalisten.

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP

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