In Spanien sind die Fronten verhärtet. Die katalanische Regierung hat keinen Kontakt mehr nach Madrid und will eine Vermittlung durch die EU. Die gibt sich in der Bewertung der Lage jedoch sehr zurückhaltend.

Die katanlanische Regionalregierung hat das in der Region abgehaltene Referendum für bindend erklärt. Zudem hat sie den Abzug der Madrid unterstehenden Nationalen Polizei und der Guardia Civil gefordert. Sie spricht sich für eine Vermittlung der Europäischen Union in dem Konflikt aus und betonte, man stehe nicht in Kontakt mit der Zentralregierung in Madrid.

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Wirtschaft 02.10.17

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Die EU-Kommission hat indes alle Beteiligten zu Dialog statt Konfrontation aufgerufen. "Gewalt kann nie ein Mittel der Politik sein", sagte Sprecher Margaritis Schinas. Es sei an der "Zeit für Einheit und Stabilität und nicht für Spaltung und Zersplitterung".

Madrid will Unabhängigkeit mit allen Mitteln verhindern

Schinas kündigte ein Telefonat des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an. Man vertraue darauf, dass der Rajoy "diesen schwierigen Prozess managt und dabei die spanische Verfassung und die darin garantierten Grundrechte der Bürger vollständig respektiert".

Die spanische Regierung will eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern. Niemand habe die rechtliche Befugnis, einen Teil Spaniens einseitig für unabhängig zu erklären, sagte Justizminister Rafael Catalá in einem Fernsehinterview. Die spanische Regierung sei daher gezwungen, "alles im Rahmen der Gesetze" zu unternehmen, um einen solchen Schritt zu "verhindern".

Die Bundesregierung hat erneut eine Einhaltung der spanischen Verfassung angemahnt. "Wir hoffen auf eine schnelle Beruhigung der Lage, auf Grundlage des Rechtsstaates und des Dialogs, selbstverständlich im Rahmen der spanischen Verfassung", sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel von Ende August gälten "unverändert".

EU äußert sich nicht zu Polizeieinsatz

Merkel hatte damals erklärt, die Bundesregierung habe "ein großes Interesse" daran, dass die Stabilität in Spanien erhalten bleibe. "Deshalb ist es wichtig, dass in allem die Rechtsstaatlichkeit - das heißt: die spanische Verfassung - eingehalten wird", hatte sie laut Bundespresseamt erklärt. Der Regierungssprecher hob hervor, Deutschland sei Spanien und seinen Menschen auf das Engste verbunden. "Wir beobachten die aktuelle Auseinandersetzung um den Status von Katalonien deshalb sehr aufmerksam, so natürlich auch die Entwicklungen gestern."

Am Rande der Volksabstimmung war die Polizei am Sonntag gegen Bürger bei der Stimmabgabe vorgegangen. Fast 900 Menschen wurden nach katalanischen Angaben verletzt. Auch auf mehrfache Nachfragen wollte EU-Sprecher Schinas nicht speziell zu der Polizeiaktion Stellung nehmen. Er bekräftigte, dass die Kommission den Konflikt als innere Angelegenheit Spaniens sehe und das Referendum nach der spanischen Verfassung illegal gewesen sei. Falls eine verfassungsgemäße Volksabstimmung möglich wäre, würde dies bedeuten, dass Katalonien nach der Abspaltung von Spanien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union wäre, betonte Schinas.