Lügen, Hass und Beleidigungen sind in den sozialen Medien mittlerweile weit verbreitet. Das hinterlasse Spuren in unserer Demokratie, meint Unionsfraktionschef Kauder. Er plädiert für rechtsverschärfende Maßnahmen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich erneut für eine schärfere Gangart gegen rechtswidrige Hassbotschaften im Internet ausgesprochen. Dafür will der CDU-Politiker die Betreiber sozialer Medien wie Facebook und YouTube stärker in die Pflicht nehmen und notfalls "mit einem empfindlichen Bußgeld" belegen, schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".

Die Betreiber solcher Internet-Plattformen hätten über Jahre ihre gesetzliche Verpflichtung zur Löschung rechtswidriger Inhalte "eklatant vernachlässigt", so Kauder. "An Rechtsverschärfungen wird kein Weg vorbeigehen."

"Die Auseinandersetzungen verrohen"

"Kritik gehört zur Demokratie, auch heftige und ätzende", schreibt der Politiker. "Aber die Auseinandersetzungen verrohen. … Wenn gehetzt, verleumdet und beleidigt wird, tragen diejenigen die Hauptschuld, die sich derartig herablassend einlassen." Das Ärgerliche sei, dass die massenhafte Rechtsverletzung im Netz dennoch gar nicht hätte stattfinden dürfen.

"Die Verantwortung dafür tragen neben den Urhebern des Hasses und der Verachtung zu einem beträchtlichen Teil auch die Betreiber der Plattformen", so Kauder. Selbstregulierung sei ein guter Gedanke, er ersetze aber nicht die Verteidigung des Rechts mit den Mitteln der Rechtsordnung.

Der CDU-Politiker plädiert für ein mehrstufiges Vorgehen: Zunächst solle die Frist näher konkretisiert werden, wie schnell ein Betreiber einen rechtswidrigen Beitrag oder Kommentar entfernen müsse. Zudem müssten Betreiber ab einer bestimmten Größe die Auflage bekommen, eine Beschwerdestelle einzurichten. Die Betreiber sollten außerdem einen jährlichen Bericht vorlegen, der aussagt, wie viele Einträge nach welchen Kriterien gelöscht wurden.

Bußgeld bei mangelnder Transparenz

"Kann der Betreiber keine Beschwerdestelle oder keinen Transparenzbericht vorweisen, sollte dies mit einem empfindlichen Bußgeld geahndet werden", fordert Kauder. Sollte sich dann immer noch nichts bessern, müsse auch an einen "weiteren neuen Bußgeldtatbestand" gedacht werden. "Zudem müsste die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden geregelt werden."

Zuletzt hatten sich die Justizminister der Länder dafür ausgesprochen, die sozialen Netzwerke im Kampf gegen Hasskommentare verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Netzwerkbetreiber sollten rechtswidrige Kommentare zügig löschen und Ansprechpartner im Inland bereitstellen, andernfalls soll ihnen ein empfindliches Bußgeld auferlegt werden können.