Politik

Aufhebung der Sanktionen möglich Kerry rollt Putin den roten Teppich aus

Ein Bild mit Symbolcharakter? US-Außenminister Kerry reicht Russlands Präsident Putin die Hand. Er stellte zudem die Aussetzung der Sanktionen in Aussicht.

Ein Bild mit Symbolcharakter? US-Außenminister Kerry reicht Russlands Präsident Putin die Hand. Er stellte zudem die Aussetzung der Sanktionen in Aussicht.

(Foto: REUTERS)

Vier Stunden spricht US-Außenminister Kerry mit Russlands Präsidenten Putin. Der lässt danach lediglich verlauten, es sei "kein Durchbruch" erzielt worden. Kerry geht da etwas weiter.

US-Außenminister John Kerry hat Russland die Aufhebung der von den USA und der EU verhängten Wirtschaftssanktionen in Aussicht gestellt. Voraussetzung hierfür sei die vollständige Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine, sagte Kerry nach Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Beide Seiten sprachen sich für eine Annäherung der beiden Länder aus.

Kerry ist der höchste US-Vertreter, der seit Beginn der Ukraine-Krise Russland besuchte. Er traf sich zunächst mit Lawrow, anschließend wurde er von Präsident Putin empfangen. Im Zentrum der Beratungen stand neben dem Ukraine-Konflikt der Bürgerkrieg in Syrien.

Die USA und die Europäische Union hatten im vergangenen Jahr Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt, weil sie Russland vorwerfen, die gegen Kiew kämpfenden Rebellen in der Ostukraine mit Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Bu ndeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Putin bei ihrem Moskau-Besuch am Sonntag indirekt gedrängt, auf die Separatisten einzuwirken, damit diese die Waffenruhe einhalten.

"Verstehen uns besser"

Vertraute des im Februar ermordeten Kreml-Kritikers Boris Nemzow stellten einen Bericht vor, wonach die Aufständischen ihre wichtigsten Siege "allein durch die Unterstützung regulärer russischer Truppen" erringen konnten. Dafür gebe es "vollständige Beweise", sagte der Oppositionelle Ilja Jaschin. Die russische Regierung bestreitet, eigene Truppen in die Ukraine geschickt zu haben.

Kerry warnte angesichts der brüchigen Waffenruhe vor einem Wiederaufflammen der Kämpfe in der Ostukraine. Jeglicher Einsatz von Gewalt seitens der Regierungstruppen oder der Separatisten in der Ostukraine wäre "äußerst destruktiv", sagte Kerry. Der US-Außenminister sprach sich dafür aus, die Eiszeit zwischen Washington und Moskau zu überwinden. Es sei dringend nötig, dass sich beide Länder angesichts der globalen Bedrohungen auf eine Zusammenarbeit verständigten, mahnte Kerry.

Lawrow sagte, das Treffen mit seinem US-Kollegen habe dazu beigetragen, "dass wir uns besser verstehen". Eine weitere Konfrontation zwischen den beiden Ländern müsse verhindert werden. Die Lösung vieler weltweiter Krisen beruhe auf der "gut koordinierten, gemeinsamen Anstrengungen" der USA und Russlands.

"Kein Durchbruch"  

Putin äußerte sich nach seinem vierstündigen Gespräch mit Kerry nicht öffentlich. Sein Berater Juri Uschakow sagte, das Treffen bedeute "keinen Durchbruch". Es sei aber ein erstes Zeichen dafür, dass die beiden Länder bereit seien, "zu einer normalen Zusammenarbeit" zurückzukehren.

Kerry reist von Sotschi weiter in die südtürkische Stadt Antalya. Dort kommen am Mittwoch die Nato-Außenminister zusammen. Auch auf ihrem Treffen wird die Ukraine-Krise eine wichtige Rolle spielen. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu übte vor der Konferenz Kritik an der russischen Politik. Das Vorgehen Moskaus in der Ostukraine sowie die Annexion der Halbinsel Krim sei durch "nichts zu rechtfertigen", sagte Cavusoglu. Aber auch der Westen habe falsch gehandelt, als er die Ukraine vor die Wahl gestellt habe, sich entweder Europa oder Russland anzunähern.

Quelle: ntv.de, Jo Riddle, AFP

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