Politik

Wahlen in der Ostukraine Kiew ermittelt gegen Separatisten

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Alexander Sachartschenko, Chef der Separatisten.

(Foto: REUTERS)

Im Osten der Ukraine laufen die umstrittenen Wahlen an, die von den Separatisten durchgeführt werden. Nach Öffnung der Wahllokale kündigt Kiew an, ein Ermittlungsverfahren gegen die "Terroristen" einzuleiten.

Nach dem Beginn der umstrittenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den abtrünnigen Gebieten der Ostukraine hat die Zentralmacht in Kiew ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler "Machtübernahme" eingeleitet. Ermittelt werde zudem wegen eines "Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung" durch "Terroristen" in Donezk und Lugansk, teilte der nationale Sicherheitsdienst SBU mit.

Kiew und der Westen wollen die Abstimmungen in den beiden von prorussischen Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" nicht anerkennen, Russland hingegen schon. Im Konfliktgebiet Ostukraine sind die Menschen am heutigen Sonntag an die Wahlurnen gerufen. Gegen den Protest der proeuropäischen Führung in Kiew öffneten in den selbst ernannten "Volksrepubliken" insgesamt rund 400 Wahllokale in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. Ein richtige Wahl gibt es aber nicht, da die antretenden Gruppierungen sich inhaltlich kaum unterscheiden.

Die Polizei und bewaffnete prorussische Separatisten patrouillierten verstärkt, um die Stimmabgabe zu ermöglichen, wie Medien berichteten. Nicht überall öffneten die Wahllokale, weil es in einigen Orten zu neuen Kämpfen zwischen Militär und Aufständischen kam, hieß es. Die Separatisten wollen mit dem Urnengang gegen den Widerstand Kiews ihr Streben nach Unabhängigkeit untermauern. Die prowestliche ukrainische Führung kritisiert die Abstimmung als verfassungswidrig. Sie will eine endgültige Abspaltung der Gebiete verhindern. Auch die EU und die USA erkennen die Wahl nicht an.

Russland hat gegen internationalen Protest angekündigt, die Ergebnisse anzuerkennen. Moskau schickte auch am Wahltag wieder einen Lastwagenkonvoi mit Hilfsgütern in das Konfliktgebiet, darunter Lebensmittel und Medikamente. Die rund 1000 Tonnen Fracht aus den 50 Lastwagen wurden in Donzek und Lugansk verteilt. Die Wahllokale sind bis 20.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) geöffnet. Die Zahl der Wahlberechtigten ist unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende aus der Krisenregion geflüchtet sind.

Quelle: n-tv.de, fma/AFP/dpa

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