Politik

Briten wählen neues Unterhaus Kleine Parteien bringen UK durcheinander

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Die Wahl an diesem Donnerstag wird das politische System in Großbritannien verändern. Wo früher klare Verhältnisse herrschten, wird es jetzt richtig kompliziert.

Die Sitze im britischen Unterhaus sind anders angeordnet, als in den meisten Parlamenten dieser Welt. Die Abgeordneten in London sitzen nicht kreisförmig auf eine Mitte ausgerichtet, sondern schauen sich von geraden Bänken aus gegenseitig an. Links sitzt die Regierungspartei, rechts die Opposition. Zwei Seiten, von denen die eine regiert, die andere kontrolliert. Mit den wahren Verhältnissen hat diese Architektur allerdings nicht mehr viel zu tun.

Denn das lange vorherrschende Zwei-Parteien-System in Großbritannien hat ausgedient. Nach der Wahl an diesem Donnerstag wird die Regierungsbildung wahrscheinlich richtig kompliziert. Eine neue Erfahrung für britische Politiker.

Eigentlich hat das Vereinigte Königreich ein Wahlsystem, das für klare Verhältnisse sorgen soll: Das Land ist in 650 Wahlkreise aufgeteilt. Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, bekommt einen Sitz im Unterhaus. Reelle Chancen haben daher pro Wahlkreis höchstens zwei oder drei Kandidaten. Seit dem 19. Jahrhundert gingen so gut wie alle Mandate darum an die konservative, die liberale oder die Arbeiterpartei. Weil kleine Parteien benachteiligt werden, hatte die stärkste Partei fast immer auch eine absolute Mehrheit.

Briten wählen strategisch absurd

Doch damit scheint es vorbei zu sein. Schon nach den Unterhauswahlen 2010 mussten die Konservativen die Liberaldemokraten an der Regierung beteiligen. Es war die erste Koalition seit dem Zweiten Weltkrieg. Nun sind so viele Wahlkreise umkämpft wie nie zuvor, die kleinen Parteien werden den großen auch solche Mandate streitig machen, die über Jahrzehnte fest in Labour- oder Tory-Hand waren.

Allein die Schottische Nationalpartei (SNP) könnte rund 50 Sitze hinzugewinnen und die Regierungsbildung noch komplizierter machen. Denn die SNP hat zwar ähnliche Ansichten wie die Labour-Partei, unterscheidet sich von ihr aber in einem entscheidenden Punkt: Sie will den Austritt Schottlands aus den Vereinigten Königreich. Selbst wenn sich SNP und Labour zusammenraufen, ist ihnen die Mehrheit im Parlament noch nicht sicher.

Die einfache Regierungsbildung war einer der wenigen Vorteile des etwas angestaubten Wahlsystems. Es hat seine Ursprünge in vordemokratischer Zeit, als der König die Grafen des Landes zusammenrief, um sich von ihnen beraten zu lassen. Heute führt es zu absurden Situationen: "In einigen Wahlkreisen werden Labour-Anhänger der Ukip ihre Stimme geben, um den Konservativen zu schaden", sagt der Politologe André Kaiser. Das Kalkül: Wenn die Konservativen einen Sitz an die Ukip verlieren, macht das eine Regierung unter Führung von Labour wahrscheinlicher.

Ein Flickenteppich

Aus deutscher Sicht ist ebenso absurd, dass ein großer Teil der Stimmen verfällt: 2010 wählten mehr als 900.000 Briten die Ukip, dennoch bekam sie nicht einen einzigen Sitz. Die großen Parteien brauchten pro Sitz dagegen weniger als 35.000 Stimmen. Die Ungerechtigkeit im Wahlsystem störte die Briten nicht, solange dadurch stabile Mehrheiten entstehen, meint Kaiser. "Aber wenn das nicht mehr so ist, werden sie irgendwann über Reformen nachdenken."

Dass sich trotz Mehrheitswahlsystem neue Parteien etablieren konnten, liegt daran, dass die Volksparteien wichtige Anliegen der Bürger nicht abdecken: Die Ukip wendet sich an Wähler, die den Austritt aus der EU fordern. Die SNP wurde stark, weil sie als einzige für den Austritt Schottlands aus dem Königreich kämpft. Es gibt noch die Grünen, die sich dem vernachlässigten Thema Ökologie widmen, einige aussichtsreiche unabhängige Kandidaten und fünf Parteien aus Wales und Nordirland.

Für das Königreich wird das zum Problem. Auf der Wahlkarte ist zu erkennen, wie gespalten es ist: Die Schotten wählen SNP, London, Nordengland und Wales wählen Labour, Osten und Süden wählen die konservativen Tories. Und Nordirland hat sich aus diesem System ganz verabschiedet.

"Das Land wird zu einem Flickenteppich", sagt Kaiser. So können die Parteien nicht für den Zusammenhalt des Landes sorgen. Wie in Schottland könnte in anderen Landesteilen das Bedürfnis steigen, über wichtige politische Fragen vor Ort abzustimmen. Schottland, Wales und Nordirland haben schon Regionalparlamente schon, sie könnten weitere Kompetenzen einfordern. Und Nordengland könnte die nächste Region sein, die eine eigene Vertretung gründet, meint Kaiser.

Quelle: ntv.de