Politik

Mit Zuckerbrot und Peitsche Klimapaket soll 40 Milliarden kosten

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Energetische Gebäudesanierung wird im Klimapaket sicher auch eine Rolle spielen.

(Foto: imago/Rainer Weisflog)

Es läuft wohl auf eine Marathon-Verhandlungsnacht Ende der Woche heraus: Beim geplanten Klimaschutz-Paket der Koalition gibt es noch viel Beratungsbedarf - und den gemeinsamen Willen für einen großen Wurf. Der dürfte ziemlich teuer werden.

Die schwarz-rote Koalition ringt bis zuletzt um ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz, mit dem die soziale Balance gewährleistet und die Wirtschaft nicht überfordert werden soll. "Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt", warb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast um Verständnis für weitreichende Entscheidungen. Zugleich räumte sie ein: "Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drumherum zu reden, kostet Klimaschutz Geld."

Nach Informationen aus Verhandlungskreisen sollen es in den nächsten vier Jahren mindestens 40 Milliarden Euro sein. Zur Finanzierung werde unter anderem ein Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) eingeführt. "Man ist sich einig, dass man da etwas macht, aber die Ausgestaltung ist noch offen. Es ist bislang auch noch kein Preis für eine Tonne CO2 vereinbart", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Koalitionsvertreter. Schulden wolle die Bundesregierung dafür nicht machen, sagte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). "Das muss das Ziel sein." Es gebe andere Wege der Finanzierung.

Spitzenvertreter der oft zerstrittenen Partner CDU, CSU und SPD zeigten sich zuversichtlich, dass bei der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20. September ein großer Wurf gelingt. Klarheit herrscht bislang nur über das Ziel: Deutschland soll die für 2030 gesetzten Klimaziele erreichen. Am Freitagabend hatten die Koalitionsspitzen mehr als fünf Stunden lang über Details beraten. Weil vieles noch offen ist, will sich die Runde an diesem Donnerstag für letzte zusätzliche Verhandlungen treffen. Dann soll ein Durchbruch in den wesentlichen Fragen der Maßnahmen und Finanzierung gelingen. Am Freitag soll das Paket der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

CO2-Steuer ist vom Tisch

Die SPD war schon im Vorfeld von der ursprünglichen Idee einer CO2-Steuer abgerückt und hatte damit den Weg für eine Einigung in diesem Punkt freigemacht. Die Union will einen CO2-Preis über den Verkauf von Rechten zum CO2-Ausstoß. Diese Rechte müssten von Großhändlern etwa von Benzin, Heizöl oder Gas erworben werden. Der Staat soll zudem die jährliche Ausgabe verknappen. Unterm Strich würde dies ähnlich wie eine Steuer wirken und fossile Brennstoffe verteuern.

Im Gegenzug sollen ärmere Haushalte entlastet werden. Über das "Wie" sind sich die Parteien noch nicht einig. Die von Sozialdemokraten zunächst geplante Rückgabe an die Bürger über eine pauschale Geldprämie wird es wohl so nicht geben. Stattdessen richtet sich den Koalitionskreisen zufolge das Augenmerk eher auf eine Senkung der Strompreise.

Strom soll bis 2030 zu 65 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen. Zuletzt war der Ausbau gerade der Windkraft aber dramatisch eingebrochen, der Widerstand gegen neue Windparks wächst. Wie der Ausbau wieder in Schwung gebracht werden könne, soll in der nächtlichen Runde der Koalition strittig gewesen sein. In der Union werde weiter auf Abstände zwischen Windrädern und Gebäuden gedrungen, die nach Ansicht der SPD allerdings die Windenergie weiter bremsen würden. Ohne den Ausbau würden die Klimaziele aber nicht zu erreichen sein.

Für den Verkehrssektor werden Finanzspritzen diskutiert, etwa zum Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur, Prämien für Elektroautos sowie auch Geld für Moore, die CO2 binden. Außerdem könnte eine Frühzeitige Umrüstung von Heizungen gefördert werden. Bei der Finanzierung spielten auch eine Veränderung der Kfz-Steuer und eine Erhöhung der Abgabe für Flugzeugtickets eine Rolle. Alles in allemt, so zitiert die "Welt am Sonntag" Regierungsvertreter, solle das Paket "aus Zuckerbrot und Peitsche" bestehen. 

Greenpeace fordert Vorgaben statt Anreize

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser fordert von der Politik klare Vorgaben. "Die Anreizprogramme vor allem der Union sind unsagbar teuer und beruhen bei der Wirkung auf dem Prinzip Hoffnung", sagte er der dpa. Es brauche ein starkes Klimaschutzgesetz, das den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft Verantwortung zuweise. Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter blickt kritisch auf die Verhandlungen der Koalition. "Statt eines Durchbruches sind die Differenzen zwischen SPD und Union beim Klimapaket immer noch viel zu groß und die Vorschläge, die sich abzeichnen, viel zu klein", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir drängte darauf, im Rahmen des Klima-Pakets das Steuerprivileg für Diesel abzuschaffen. "Zurzeit subventionieren wir immer noch Dieselkraftstoff mit Milliarden Euro pro Jahr. Aber wer Neues fordert, darf eben nicht gleichzeitig auch Altes fördern", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag der "Rheinischen Post". Die Grünen zeigten sich aber auch kooperativ: "Wenn die Regierung am 20. September etwas vorlegt, was wirklich hilft, die Klimaziele einzuhalten, und wenn sie sofort mit der Umsetzung anfangen will, dann sind wir bereit zu verhandeln", zitiert die "Welt" Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa/rts