Politik

Keine konkreten Ziele bis 2050 Klimaschutzplan schützt Kohleförderung

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Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln im Landkreis Peine (Niedersachsen)

(Foto: dpa)

Das hatten sich die Klimaschützer ganz anders vorgestellt: Im neuen Klimaschutzplan bis 2050 sollten verbindliche Ziele für alle Sektoren der Energiewirtschaft festgeschrieben werden. Im aktuellen Entwurf wird indes nur laviert.

Die Bundesregierung verzichtet im Klimaschutzplan 2050 auf konkrete Ziele für den Kohleausstieg. In einem zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium abgestimmten Entwurf heißt es lediglich, die Stromgewinnung aus Kohle werde an Bedeutung abnehmen. In einem Entwurf vom April hatte es dagegen noch geheißen: "Die Stromerzeugung auf Basis von Kohle muss somit schon deutlich vor 2050 beendet werden."

Der neue Entwurf liegt zurzeit für weitere Abstimmungen im Kanzleramt. Auch von einer Halbierung der Emissionen der Energiewirtschaft bis 2030, wie sie zunächst vorgesehen war, ist in dem Kompromiss keine Rede mehr. Jetzt heißt es, die Energiewirtschaft müsse einen "angemessenen Beitrag" leisten. Bis 2050 sollten Emissionen "nahezu vollständig" vermieden werden.

"Ein Klimaschutzplan, der keine klare Aussagen zum Kohleausstieg enthält, ist ein Papiertiger", kritisierte Grünen-Energieexperte Oliver Krischer. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bremse Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) aus und halte "wieder einmal seine schützende Hand über die Kohle."

Krischer forderte ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für alle Sektoren, nur so seien die in Paris verhandelten Klimaschutzziele erreichbar. "Mit dem Entwurf wird eine große Chance verpasst, dem Klimaschutz in Deutschland eine neue Glaubwürdigkeit zu geben", sagte Tobias Pforte-von Rando von der Umweltorganisation Germanwatch.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa