Politik

Ringen um Koalition mit Union Klingbeil rechnet mit Gesprächen bis Mai

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil macht keine Hoffnung auf eine schnelle Regierungsbildung.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Führende Sozialdemokraten werden nicht müde zu betonen, dass eine Regierungsbeteiligung kein Muss ist - und bringen reichlich Zündstoff in die Gespräche mit. Offenbar auch deshalb rechnet SPD-Generalsekretär Klingbeil nicht mit einer schnellen Einigung.

Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt sich im Falle von Verhandlungen mit der Union über eine Koalition auf Gespräche bis weit ins nächste Jahr hinein ein. "Ich glaube, es wird 'ne Zeit dauern", sagte Klingbeil am Sonntagabend im ZDF. "Aber ich kann jetzt nicht sagen, dass es der März wird oder der April oder der Mai", fügte er hinzu. Klingbeil verwies darauf, dass es vor Gesprächen mit der Union über einen Koalitionsvertrag oder andere vertragliche Vereinbarungen einen SPD-Parteitag geben werde.

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Zudem werde es ganz am Ende ein Mitgliedervotum geben, dessen Prozess auch drei bis vier Wochen dauern könne. "Jamaika hat zwei Monate gebraucht und wir haben die Zeit jetzt auch, um unsere Basis mitzunehmen auf dem Weg und zu entscheiden, was die besten Inhalte wirklich für das Land sind", sagte Klingbeil. Die SPD habe ihre Linie auf ihrem Parteitag klargemacht. Nun sei die Frage, was CDU und CSU wollten. Klingbeil bekräftigte, dass die Sozialdemokraten auf ergebnisoffenen Gesprächen beharren. "Der Ball liegt jetzt erst einmal bei Frau Merkel", so der SPD-Generalsekretär in der ARD.

Bei der CDU kommt am Vormittag erneut der Vorstand zusammen, um eine einheitliche Linie für die Verhandlungen abzustecken. Der thüringische CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring forderte einen kleinen Parteitag der CDU auf Bundesebene nach möglichen Sondierungsgesprächen mit der SPD. "Wir brauchen Augenhöhe auf dem Weg zur GroKo", sagte Mohring der "Bild"-Zeitung. Die CDU-Basis dürfe nicht erst nach dem Abschluss etwaiger Koalitionsverhandlungen eingebunden werden.

Klöckner mahnt zu Realismus

SPD-Kernforderungen wie die Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge, Solidarrente und Bürgerversicherung wiesen führende Unionspolitiker unterdessen strikt zurück. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte vor der CDU-Vorstandssitzung in Berlin, nötig sei - auch angesichts internationaler Probleme - eine stabile Regierung über vier Jahre hinweg. "Wir brauchen keine sinnlosen Experimente." Haseloff rief die SPD dazu auf, "verbal abzurüsten" und nicht zu große Hürden aufzustellen.

Auch CDU-Vize Julia Klöckner forderte die Sozialdemokraten und Parteichef Martin Schulz auf, von Maximalforderungen herunterzukommen. "Mit ihrem Wunschzettel sollten Herr Schulz und seine Partei selbst kurz vor Weihnachten realistisch sein", sagte sie dem "Handelsblatt". "Alte Ladenhüter", die die SPD zuvor nicht habe durchsetzen können, könne sie nach dem schwachen Bundestagswahlergebnis "sicher nicht an den Mann bringen".

Erste Gespräche der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD starten am Mittwoch - neben einer GroKo sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen ebenfalls Optionen. Nach dem Spitzentreffen will der SPD-Vorstand am Freitag darüber entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt, die dann Anfang Januar beginnen könnten. Dass es noch vor Weihnachten substanzielle inhaltliche Gespräche oder schon Sondierungen gibt, wird nicht erwartet.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/rts/AFP