Politik

Kleine Geschenke im Umfragetief Koalition plant Steuerreförmchen

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(Foto: picture alliance / dpa)

Bedeuten mehr Steuereinnahmen ein dickes Plus - oder schlicht weniger Minus? Das ist die Grundfrage, mit der sich die Parteien momentan beschäftigen. Nach Forderungen von FDP-Chef Westerwelle zeigt sich jetzt auch die Union offen für eine Steuerreform, um die Bürger zu entlasten. "Das Geld ist da", heißt es.

Aufgrund des Konjunkturaufschwungs planen CDU und CSU einem Pressebericht zufolge eine baldige Steuervereinfachung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe sich intern offen für ein neues Konzept gezeigt, das allerdings nur geringe Entlastungen vorsehe, berichtet die "Financial Times Deutschland". Der Katalog soll bereits bekannte Vorschläge der Länderfinanzminister aufnehmen und außerdem noch weitere Maßnahmen umfassen.

"Jetzt müssen wir die überfälligen Steuervereinfachungen durchsetzen, weil nun endlich das Geld dafür da ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsflügels in der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten. "Unsere Vorschläge können innerhalb weniger Monate beschlossen und in Kraft gesetzt werden." Dass es keine großen Steuersenkungen geben werde, hätten die Menschen verstanden. "Aber unsere Vorschläge zur Steuervereinfachung kosten Bund, Länder und Gemeinden nur etwa 500 Millionen Euro", sagte Stetten, der das Unionskonzept derzeit ausarbeitet.

Neuer Steuerstreit droht

Der schwarz-gelben Regierung droht wegen des unerwartet kräftigen Wirtschaftsaufschwungs eine Neuauflage des Streits über rasche Steuerentlastungen. "Für mich bleibt das Thema: Wie geben wir die Aufschwungdividende an die weiter, die sie erwirtschaften", hatte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Bild am Sonntag" gesagt. Wo sich Spielräume zeigten, müssten sie zur Entlastung der Mittelschicht genutzt werden, sagte er mit Blick auf die angeblich erwarteten deutlich höheren Steuereinnahmen. Schon bald will Westerwelle das Thema Steuervereinfachung angehen. Seit Wochen dümpelt die Bundesregierung im Umfragetief. Zuletzt erreichten Union und FDP gemeinsam 34 Prozent bei der Sonntagsfrage.

Die jüngsten Wachstumszahlen nähren Hoffnungen auf weniger Neuschulden des Staates und Forderungen nach einer Korrektur des Sparkurses. Die Prognosen für das Gesamtjahr sind nach dem guten zweiten Quartal bei vielen Experten - nach Medienberichten auch im Bundeswirtschaftsministerium - in Richtung drei Prozent nach oben geschnellt. Der Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IW), Alfred Boss, hatte in der "Rheinischen Post" für dieses Jahr elf Milliarden und für das kommenden 15 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen vorausgesagt als in der Steuerschätzung vom Mai. Auf "weit über zwei Prozent" erhöhte auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle seine Erwartungen an das Wachstum. Die offizielle Regierungsprognose beträgt für 2010 noch 1,4 Prozent. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält inzwischen ein Plus von 2,5 Prozent in diesem Jahr für möglich.

Finanzministerium bremst Erwartungen

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Guido Westerwelle meldet sich wieder zu Wort.

(Foto: dpa)

Wegen der überraschend positiven Zahlen konnte FDP-Chef Westerwelle das Thema Steuersenkungen wiederbeleben. Die Entlastungen zu Jahresanfang seien offenbar mitverantwortlich für das "derzeitige Wirtschafts- und Jobwunder". "Der Wirtschaft, dem Arbeitsmarkt und dem Wohlstand für alle tut unsere Regierung gut", sagte Westerwelle. "Diesen Wachstumskurs wollen wir fortsetzen." Die FDP hatte im umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz etwa eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe durchgesetzt und ist seitdem, auch wegen Großspenden aus der Branche, als "Mövenpick-Partei" verschrien. Ziel der Liberalen bleibe ein einfacheres und insbesondere für die Mittelschicht "niedrigeres Steuersystem", wiederholte der FDP-Chef eine altbekannte Formel. Zeitpunkte nannte er allerdings keine. Steuervereinfachungen mit mehr Pauschalen und weniger Aufwand sollen aber schon bald ein Thema werden.

Erwartungen aus der SPD, die Neuverschuldung des Bundes könnte dieses Jahr unter 60 Milliarden Euro sinken, war das Finanzministerium entgegengetreten. Man gehe weiter von rund 65 Milliarden Euro an neuen Krediten aus, sagte ein Sprecher. Forderungen nach Änderungen am Sparpaket der Regierung, wie sie aus der SPD kamen, wies er zurück. Finanzpolitiker der Koalition unterstützten das. Michelbach forderte, das Wachstum für eine Beschleunigung des Konsolidierungskurses zu nutzen. Für neue Ausgabenprogramme sei nicht die Zeit. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte, ein Festhalten am Sparkurs sei zwingend geboten: "Dies schulden wir unseren Kindern und Enkeln." FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hatte sich gegensätzlich zum eigenen Parteichef geäußert und erklärt: "Wer glaubt, wir hätten jetzt mehr Geld, das wir ausgeben können, der irrt sich. Wir haben höchstens weniger neue Schulden."

SPD für Korrekturen

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SPD-Chef Gabriel steuert seine Partei zurück in die Vor-Schröder-Ära.

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Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hatte in der "Bild"-Zeitung gefordert, die Regierung solle die günstige Konjunktur zu Änderungen an ihrem Sparpaket und einer sozialeren Ausrichtung ihrer Politik nutzen. Besserverdienende und Wirtschaft müssten stärker zu Kasse gebeten werden. Kürzungen im Sozialbereich solle die Regierung zurücknehmen. Auch vom Arbeitnehmerflügel der CDU waren Forderungen nach höheren Steuern für Reiche laut geworden. Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß, brachte im "Handelsblatt" eine Anhebung des Steuersatzes für Reiche von 45 Prozent "um ein oder zwei Prozent" ins Gespräch. Schon ein Prozentpunkt mehr würde dem Staat 400 Millionen Euro zusätzlich bringen.

Gewerkschaften forderten angesichts der verbesserten Lage Lohnerhöhungen - auch, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. SPD-Chef Gabriel sagte dazu, es sei wichtig, dass "das nicht nur ein Aufschwung für Boni bei Managergehältern ist". Das heiße, "dass wir endlich Schluss machen müssen mit der Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse, mit Billigjobs, mit Niedriglohnsektor. Das gehört dazu genauso, wie angemessene Lohnsteigerungen jetzt wieder möglich sein müssen."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach zudem der schwarz-gelben Bundesregierung das Verdienst für den unerwartet starken Wirtschaftsboom ab. "Ohne die SPD hätte es diesen Aufschwung nicht gegeben", sagte er.

Quelle: ntv.de, rpe/jmü/rts/dpa/AFP