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Juncker provoziert Kommt da noch was, CDU?

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Jean-Claude Juncker ist wurde auch von der CDU zum Spitzenkandidaten gekürt. Nun will sie aber nicht zu sehr mit ihm in Verbindung gebracht werden.

(Foto: REUTERS)

Anstatt die Leute in die Wahlkabinen zu treiben, versteckt sich die CDU im Europawahlkampf. Wovor hat sie Angst? Am meisten wohl vor ihrem eigenen Kandidaten.

Auf den ersten Blick verheißt die Einladung der CDU Niedersachsen Großes. Der EU-Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP kommt ins Stadion nach Braunschweig. Man sieht schon die Ränge voller euphorischer Christdemokraten. Immerhin geht es um die wichtigste Europawahl, die es je gab. Zum ersten Mal gibt es europaweite Spitzenkandidaten und europaweite Kampagnen. Weit über 300 Millionen Menschen dürfen mitmachen, viele Politiker sind ganz aufgeregt. Da erscheint das Stadion von Eintracht Braunschweig mit seinen über 25.000 Plätzen gerade recht, wenn einer der beiden aussichtsreichsten Spitzenkandidaten vorbeischaut. Und tatsächlich ist jeder Platz besetzt – allerdings nicht in den Fankurven, sondern lediglich im Businessbereich unter den V.I.P.-Logen. 300 Gäste sind gekommen – also weniger als jeder einmillionste Wahlberechtigte.

Das ist neu bei der Europawahl 2014

Am 25. Mai wählen die Deutschen ihre Abgeordneten für das Europaparlament. In einigen der 28 Mitgliedstaaten ist der Termin schon etwas früher. Zum ersten Mal gelten bei dieser Wahl die Regeln des Vertrags von Lissabon.

Damit ändert sich vor allem die Besetzung des wichtigsten EU-Postens, nämlich des Kommissionspräsidenten: Bislang wählten ihn die Staats- und Regierungschefs und das Parlament durfte nur zustimmen. Nun wählt das Parlament und die Staats- und Regierungschefs dürfen nur den Vorschlag dafür machen.

Ist das ein unbedeutender Unterschied in der Formulierung oder eine Änderung des politischen Systems? Die Abgeordneten des Parlaments bestehen darauf, dass nun sie das Sagen haben. Einige Regierungschefs wie Angela Merkel wollen sich die Entscheidung nicht aus der Hand nehmen lassen.

Das ist das Absurde an diesem Wahlkampf: Am 25. Mai geht es um mehr als jemals bei einer Europawahl, aber die CDU versucht nicht einmal, aus dem Besuch des Spitzenkandidaten ein Event zu machen. Juncker muss sich in 28 Mitgliedstaaten zeigen, für Deutschland hat er nur wenig Zeit. Doch anstatt ihn auf einen Marktplatz zu stellen, versteckt ihn die CDU. Und so stehen dann der gesamteuropäische Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker und sein Deutschland-Kollege David McAllister vor einer Handvoll betagter Parteisoldaten und wiederholen immer wieder, wie wichtig das doch alles ist. Ist das jetzt schon der Wahlkampf, oder kommt da noch was? In vier Wochen ist Europawahl.

"Ich schaue auf Sie herab"

Der Luxemburger Juncker hätte eine größere Bühne verdient, er ist ein unterhaltsamer Redner. Er spricht ohne Manuskript, voller Selbstironie und mit feinem Humor. Ohne die EU würden die Europäer schnell an ihre Grenzen stoßen, sagt er. "Besonders die Luxemburger." Braunschweig sei ja immer nur ein Herzogtum gewesen, nie Großherzogtum. "Ich schaue auf Sie herab", ulkt er und hebt den Zeigefinger. Die Braunschweiger stecken das weg. Sie hatte er schon überzeugt, als er sich als Fan der in diesem Stadion spielenden Eintracht outete – was wohl tatsächlich irgendwie der Wahrheit entspricht. Keine zwei Minuten vergehen, in denen die grau melierten Herrschaften im Publikum nicht laut lachen.

Ein beliebtes Thema ist die angeblich ausufernde Regulierungswut der EU. Als Juncker es anspricht, macht er das so: "Das Brüsseler Kontinentalkommando sollte sich nicht mit der Normierung von Duschköpfen beschäftigen. Es ist mir egal, wie das Wasser in Italien, Deutschland und Bulgarien auf mich herabregnet. Mir reicht es, wenn ich wieder sauber werde." Das klingt etwas nach EU-Bashing, aber Juncker dreht das Argument um: Die berühmte Ölkännchen-Verordnung sei keine Idee aus Brüssel gewesen. Stattdessen waren es die Regierungen von 15 Mitgliedstaaten, die eine EU-Regel wollten – und diese protestierten sogar, als sich die Kommission für nicht zuständig erklärte.

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Juncker hat Spaß an seinem Auftritt. Es scheint, als habe er es verdaut, dass ihm Angela Merkel im deutschen Wahlkampf nur eine Statistenrolle zugewiesen hat. Und drüben, vor den Zuschauerrängen des Stadions würde er ohnehin nicht so gut ankommen. Dazu ist seine Rede eine Spur zu intellektuell, zu feinsinnig, zu leise. Als bei der anschließenden Pressekonferenz ein Mikrofon fehlt, merkt man, dass Juncker fast flüstert. Von den einpeitschenden Reden seines sozialdemokratischen Kontrahenten Martin Schulz ist das weit entfernt.

EU-Parlament gegen Regierungschefs

Etwas Populismus gestattet sich Juncker, als es gegen Schulz' "Sozialisten" geht – die meisten europäischen Schwesterparteien der SPD nennen sich so. "Gesunde Staatsfinanzen können die nicht", sagt Juncker. Sie erinnerten ihn immer an Kolumbus: "Die fahren weg und wissen gar nicht, wohin. Wenn sie angekommen sind, wissen sie nicht, wo sie sind. Und die Reise zahlt der Steuerzahler."

Mehr Zuspitzung verträgt der EU-Wahlkampf kaum. Denn natürlich werden Sozialdemokraten und Konservative auch in den nächsten fünf Jahren viele Entscheidungen gemeinsam treffen, zum Beispiel, wer Präsident der Kommission wird. Angela Merkel möchte gerne mitreden, die großen Parteien im Europaparlament sind sich aber einig, dass sie gemeinsam Jean-Claude Juncker wählen, wenn die konservative EVP stärkste Kraft wird und Martin Schulz, wenn die sozialdemokratische SPE vorne liegt. In dieser entscheidenden Frage streiten sich also gar nicht so sehr die beiden großen Parteien miteinander – stattdessen streiten sie sich gemeinsam mit den Regierungschefs der Mitgliedstaaten, angeführt von Angela Merkel. Juncker drohte der deutschen Kanzlerin schon für den Fall, dass er trotz eines Wahlsiegs nicht Kommissionspräsident würde.

Juncker hält sich nicht an das CDU-Programm

Die Schnittmengen von EVP und SPE sind so groß, dass man kaum von politischen "Lagern" sprechen kann. In einigen Punkten scheint Juncker gar näher an seinem Kontrahenten Schulz zu sein als an seinem Mitstreiter McAllister. Juncker spricht von einem "Mindestsockel an Arbeitnehmerrechten", die in ganz Europa gelten sollten. Überall sollte es Mindestlöhne geben, verlangt er. Eigentlich ist das eine Provokation an die CDU, die so etwas ablehnt. Doch wenn man McAllister fragt, was er von der Position Junckers hält, traut der sich nicht, dagegenzuhalten. Er flüchtet er sich in Allgemeinplätze: "Wir wollen, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht", sagt er. Auch in Fragen der Flüchtlingspolitik fordert Juncker wesentlich mehr europäische Solidarität als die CDU in ihrem Wahlprogramm. Die betonte persönliche Nähe zwischen dem Deutschen und dem Luxemburger lässt sich in ihren Positionen nicht wiederfinden. Das Publikum mag Juncker, aber wenn die CDU zu sehr mit ihm in Verbindung gebracht wird, hat sie ein Problem.

Zugespitzte Positionen braucht die CDU für ihren Wahlkampf aber auch gar nicht. Sie vertraut darauf, dass die Deutschen zufrieden mit ihrer Situation sind und alles beim Alten belassen wollen. Auch McAllister und Juncker, die beide zuletzt Wahlen verloren haben, braucht sie nicht. Viel häufiger hat die CDU ein Bild von Angela Merkel auf ihre Plakate drucken lassen. Das hat immerhin auch bei der Bundestagswahl gut funktioniert.

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Die Wahl der Kommission auf einen Blick. Zum Vergrößern anklicken.

(Foto: Europäisches Parlament)

Quelle: n-tv.de

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