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EU kritisiert Bundesregierung Kontrollen an Grenze zu Österreich verlängert

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Mindestens bis Mai 2019 gibt es noch Kontrollen an der Grenze zu Österreich.

imago/Revierfoto

Nach Ansicht der Bundesregierung ziehen immer noch viele Migranten durch Europa. Ein Grund, die Grenzkontrollen zu Österreich aufrechtzuerhalten. Die EU-Kommission kritisiert die Entscheidung und erinnert an den eigentlich kontrollfreien Schengenraum.

Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. "Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben", erklärte Innenminister Horst Seehofer.

Die Entscheidung wurde damit begründet, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. Darüber wurde anschließend auch die EU-Kommission informiert. Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich nun bis zum 11. Mai 2019. Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

Neben der Bundesregierung verkündete auch Dänemark eine Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze um weitere sechs Monate. Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg von der konservativen Partei Venstre nannte die Grenzkontrollen wichtig für Dänemarks Sicherheit. Es gebe nach wie vor Terrordrohungen gegen das Land.

Wegen der Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum erntete Deutschland allerdings Kritik der Europäischen Union. "Die Bürger Europas müssen weiterhin das Gefühl haben, frei herumreisen zu können", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Luxemburg. "Ich kann mir ein Europa mit geschlossenen Binnengrenzen nicht vorstellen."

Sicherheitsprobleme durch Flüchtlingskrise?

Im Schengen-Raum, dem insgesamt 26 europäische Länder angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Neben Deutschland kontrollieren derzeit fünf weitere europäische Länder zumindest Teile ihrer Schengen-Grenzen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultierten.

Avramopoulos zufolge sind einige dieser Vorbehalte begründet. Zugleich betonte er jedoch, die EU habe in den vergangenen Jahren viel für die Sicherheit der Europäer getan. "Dieser Fortschritt muss von den Bürgern wahrgenommen werden." Luxemburgs Minister Jean Asselborn sagte, er glaube, "dass man sehr schnell zurückkommen soll zu der Normalität, dass Schengen Schengen ist und nicht ein System, was verbogen werden kann."

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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