Im August nähern sich der Kosovo und Serbien an - nun flammen neue Spannungen auf. So kündigen alle Kosovo-Serben ihren Rückzug aus Parlament, Regierung und Verwaltung an. Der Grund: Ein Streit um das Anbringen kosovarischer Kennzeichen. Die EU ist alarmiert.

Im Streit um die Pflicht zum Anbringen kosovarischer Nummernschilder haben die Vertreter der serbischen Minderheit im Kosovo ihren Rückzug aus den staatlichen Institutionen angekündigt. Sämtliche Kosovo-Serben würden sich aus dem Parlament, der Regierung und der Verwaltung zurückziehen, sagte der Anführer der wichtigsten Partei der Minderheit, Goran Rakic.

Politik 03.11.22

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Die EU zeigte sich daraufhin alarmiert. Ein Rückzug sei "keine Lösung für die derzeitigen Streitigkeiten". Er habe vielmehr das Potenzial, "die Spannungen vor Ort weiter zu verschärfen", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er forderte beide Seiten auf, "von einseitigen Aktionen abzusehen, die zu weiteren Spannungen führen könnten".

Hintergrund der Rückzugsankündigung ist die seit Anfang November geltende Pflicht, an Autos Nummernschilder der Republik Kosovo anzubringen. Die Angehörigen der etwa 40.000 Menschen zählenden serbischen Minderheit im Norden des Kosovo erkennen die Autorität Pristinas nicht an und sind großteils weiterhin loyal gegenüber der Regierung in Belgrad. Daher fahren Tausende auch weiterhin mit serbischen Nummernschildern Auto.

EU fürchtet Gefährdung der Sicherheitslage

Der jüngste Schritt würde Erreichtes in dem von der EU geförderten Dialog zwischen Belgrad und Pristina gefährden und "die Sicherheitslage in der Region und darüber hinaus" beeinträchtigen, erklärte Borrell nun. Er forderte die serbischen und kosovo-serbischen Vertreter sowie die kosovarischen Behörden nachdrücklich auf, "ihre eigenen Verpflichtungen" einzuhalten.

Die Europäische Union hatte erst kürzlich bei den Gesprächen zwischen dem Kosovo und Serbien mit dem Ziel einer Normalisierung der Beziehungen vermittelt. Im August hatten sich beide Seiten nach langem Streit auf gegenseitige Einreiseregelungen geeinigt und unter EU-Vermittlung ein Freizügigkeitsabkommen ausgehandelt.

Das Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als abtrünniges Gebiet betrachtet und nicht als eigener Staat anerkannt. Sowohl Serbien als auch das Kosovo streben den Beitritt zur EU an. Serbien hat den Kandidatenstatus erhalten und verhandelt seit 2014 mit der EU über den Beitritt. Das Kosovo wird von der EU als "potenzieller Kandidat" eingestuft.