Dass in Großbritannien Schwulenfeindlichkeit verboten ist, ist für Moskau ein klarer Beweis für Menschenrechtsverletzungen. Auch Deutschland kommt in einem Bericht des Kreml nicht gut weg. Hier würden die Medien der Regierung das Wort reden.

Nach harscher Kritik an der zunehmenden Einschränkung politischer Freiheiten in Russland hat der Kreml jetzt zurückgeschlagen. Die Menschenrechtssituation in der EU sei "alles andere als günstig", heißt es zu Beginn einer 70 Seiten starken Dokumentation über die Menschenrechtslage in der Europäischen Union. Der Bericht erschien auf der Internetseite des russischen Außenministeriums und nimmt sich jedes EU-Mitgliedsland einzeln vor.

Zu beobachten seien "zunehmende Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Neonazismus sowie die Einschränkung von Minderheitenrechten", heißt es darin unter anderem. Zudem prangern die Autoren Diskriminierungen von Frauen, Amtsmissbrauch durch Sicherheitskräfte und Einschränkungen der Pressefreiheit an. Dies stehe im Widerspruch zum Rollenmodell, das die EU für sich beanspruche.

Klare Retourkutsche an Merkel

In Deutschland sehen die Macher des Berichts vor allem die Pressefreiheit beschnitten, weil die Fernsehsender der Bundesregierung das Wort redeten. Zudem wird ein Bericht von Amnesty International vom Mai 2012 zitiert, in dem die Menschenrechtsorganisation deutsche Waffenexporte kritisierte. Derselbe Bericht nahm Russland allerdings wegen Waffenlieferungen nach Syrien ins Visier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Besuch Mitte November in Moskau die Menschenrechtsverletzungen in Russland erstmals in aller Deutlichkeit angesprochen. Merkel kritisierte bei dem Treffen mit Präsident Wladimir Putin die jüngsten Repressionen gegen Oppositionelle. Sie sehe eine Reihe von Gesetzen in Russland, von denen sie nicht erkennen könne, dass sie die Freiheit der Menschen beförderten. "Wir fragen uns, ob das gut für die Entwicklung der russischen Gesellschaft ist oder nicht", sagte Merkel.  Putin wies alle Vorwürfe zurück und sprach von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland.

Verfolgung von Homophoben verurteilt

In ihrem Bericht nahmen die Moskauer Autoren auch Großbritannien aufs Korn. So kritisierten sie neben Diskriminierung und Rassismus die Verfolgung von Homophoben. Demnach sei im April eine Kampagne verboten worden, die in London für eine medizinische Behandlung von Homosexuellen geworben habe. In Russland ist Schwulenfeindlichkeit weit verbreitet, Homosexualität wurde bis zum Jahr 1999 offiziell als Geisteskrankheit eingestuft.

Im Fall Frankreichs stellt der Kreml die Situation der Roma in den Mittelpunkt seiner Kritik. Zudem bemängelt die russische Führung die Situation in den Gefängnissen des Landes. Diese seien "die schlimmsten unter den großen Mitgliedern der EU". Immerhin: Irland und Luxemburg bleiben von Kritik verschont.

Seit dem Amtsantritt Wladimir Putins zu seiner dritten Präsidentschaft im Mai hatte der Kreml ungeachtet internationaler Kritik mit mehreren Gesetzen oder Gesetzesänderungen den Spielraum der Opposition erheblich eingeschränkt. Aufsehen erregte zudem der Prozess gegen mehrere Mitglieder der Frauenpunkband Pussy Riot.