Bald soll der Bundestag über eine mögliche Impfpflicht für alle entscheiden. Während Kanzler Scholz für die Einführung ist, will sein Parteifreund Kevin Kühnert sich noch nicht festlegen. Bedenken hat der SPD-Generalsekretär hinsichtlich eines zentralen Impfregisters.

Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich zögerlich, was die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland betrifft. "Ich kann mir vorstellen, einer Form der allgemeinen Impfpflicht in der Corona-Pandemie zuzustimmen", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er könne jedoch noch nicht mit Gewissheit sagen, "ob es einen Vorschlag geben wird, der meine Bedenken aufzulösen vermag". Das werde vom entsprechenden Gesetzentwurf abhängen.

Im neuen Jahr soll der Bundestag über die mögliche Einführung einer Impfpflicht für alle entscheiden. Dabei wird nicht, wie sonst bei den meisten Abstimmungen Parlament, die Fraktionsdisziplin gelten. Aus den Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP haben bereits mehrere führende Politiker angekündigt, für eine Gesetzesänderung zu stimmen - darunter Bundeskanzler Olaf Scholz.

Gegenüber dem RND sagte Kühnert, er könne sich etwa nicht vorstellen, eine zentrale Erfassung von Impfdaten zu unterstützen - also ein Impfregister. "Ich lehne eine zentrale Erfassung von Impfdaten ab", so der SPD-Politiker. "Auch wenn es auf die Daten der Corona-Impfung beschränkt ist, sehe ich die grundlegende Gefahr, dass mit einem solchen Schritt die Tür für den Zugriff auf weitere Daten geöffnet ist." Außerdem sei für ihn unklar, wie die "vollkommen überlasteten Gesundheitsämter das auch noch administrieren sollen".

Kühnert, der auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende zum Generalsekretär gewählt wurde, ist sich nicht sicher, ob die allgemeine Impfpflicht tatsächlich kommt. "Ich denke, dass an der Frage der allgemeinen Impfpflicht noch ganz viele schwierige juristische Fragen zu klären sind." Noch ungeklärt ist unter anderem, wie die Einhaltung einer solchen Regelung überprüft oder wie Missachtung sanktioniert werden soll.

Zuletzt hatten mehrere FDP-Politiker, darunter Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, ihre Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht deutlich gemacht. Vom Bundestag bereits gebilligt ist eine Impfpflicht für das Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen.

Auch der designierte CDU-Chef Friedrich Merz äußerte erneut Bedenken mit Blick auf eine mögliche Pflicht zur Immunisierung. Mehrere offene Fragen müssten noch geklärt werden, sagte er im "heute journal" des ZDF. "Unter anderem die, wie denn eine solche Impfpflicht in Deutschland durchgesetzt wird." Merz verwies darauf, dass Deutschland kein nationales Impfregister hat und man somit nicht wisse, wer geimpft ist und wer nicht.