Politik

Von Protesten begleitet Kurz als Österreichs Kanzler vereidigt

Österreich hat mit Sebastian Kurz den jüngsten Regierungschef in Europa. Er steht einem Kabinett aus seiner ÖVP und der rechten FPÖ vor. Tausende Menschen protestieren in Wien gegen die neue Regierung.

Der 31-jährige Sebastian Kurz ist der neue Regierungschef in Österreich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte den bisherigen Außenminister in Wien als Bundeskanzler. Kurz ist damit jüngster Regierungschef in Europa.

Kurz steht einem Kabinett vor, das acht Minister und Ministerinnen aus den Reihen der konservativen ÖVP und sechs Ressortverantwortliche aus den Reihen der rechten FPÖ hat. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Van der Bellen mahnte in einer kurzen Rede die schwarz-blaue Koalition zu einer verantwortungsvollen Politik gerade auch gegenüber Minderheiten. "Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind."

Demonstration vor der Wiener Hofburg

Die Vereidigung war begleitet von Demonstrationen. Rund 6000 Menschen hatten sich nach Polizeiangaben auf dem Heldenplatz vor der Hofburg - dem Amtssitz des Bundespräsidenten - versammelt.

Die Demonstranten aus der linken Szene skandierten Parolen wie "Nazis raus" und "Wir wollen keine Nazi-Schweine". Es ist das zweite Mal in der Geschichte Österreichs, dass ÖVP und FPÖ ein Regierungsbündnis eingehen.

Die deutsche Bundesregierung will mit der neuen österreichischen Regierung von konservativer ÖVP und rechter FPÖ eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: "Österreich ist unser Freund, unser Nachbar, unser wichtiger und enger Partner." Daher sei es selbstverständlich, dass Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung insgesamt offen seien, für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit "auch mit dieser österreichischen Regierung und mit dem Bundeskanzler Kurz".

SPD-Chef Martin Schulz reagierte mit Besorgnis auf die neue österreichische Regierung. "Die Regierungsbildung in Wien ist keine rein innenpolitische Angelegenheit", sagte er. "In etlichen EU-Staaten erleben wir derzeit einen Rechtsruck." Es gelte die eigene Idee von einem menschenfreundlichen Europa zu verteidigen, "auch wenn die Gegner dieser Idee in immer mehr Regierungen sitzen".

Quelle: n-tv.de, wne/dpa

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