Italien muss vorerst weiter tausende Mittelmeer-Flüchtlinge aufnehmen. Die EU-Länder sind sich wie erwartet nicht über eine Quote für die Verteilung der Flüchtlinge einig. Dafür soll es Auffanglager in Italien und Griechenland geben.

Die Flüchtlingsfrage spaltet Europa. Die Mehrheit der EU-Staaten will sich nicht dazu verpflichten, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Die geplante Umverteilung zeichnet sich somit nur auf freiwilliger Basis ab.

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Beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg gab es laut EU-Diplomaten keine Lösung. Ob und wann eine Flüchtlingsquote kommt, ist völlig offen. "Viele Staaten sind absolut gegen eine verpflichtende Verteilung", sagte der Diplomat. Die Frage wurde von den Ministern fast drei Stunden lang diskutiert, es gab aber keine Abstimmung.

Insbesondere aus Ost- und Mitteleuropa, darunter vor allem Ungarn und Tschechien, kam Widerstand. Großbritannien, Irland und Dänemark wollen sowieso nicht mitmachen. Deutschland und Frankreich fordern Nachbesserungen an dem Vorschlag der EU-Kommission.

Entscheidung schon im Auffanglager

Das Thema soll nun beim EU-Gipfel in der kommenden Woche erneut diskutiert werden. Die EU-Kommission hatte Ende Mai vorgeschlagen, 40 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren in anderen EU-Ländern unterzubringen.

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Dabei soll es nur um Menschen aus Syrien oder Eritrea gehen, die gute Chancen auf Asyl in Europa haben. Kriterien für die Quote sollen Einwohnerzahl, Wohlstand, Arbeitslosigkeit und die bisherigen Leistungen bei der Aufnahme sein.

Einig waren sich die EU-Minister laut Diplomaten, dass es Auffanglager in EU-Staaten wie Italien geben soll, wo Flüchtlinge registriert und identifiziert werden.

Innenminister De Maizière sagte, es sollten "hot spots" in Italien und Griechenland eingerichtet werden. An diesen Stellen soll rasch entschieden werden, ob Menschen, die vornehmlich über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, als Flüchtlinge eingestuft oder abgeschoben werden.

Reisen ohne Grenzkontrollen in Gefahr

Auch der Grenzstreit wischen Frankreich und Italien kam bei dem Treffen zur Sprache. Einträchtig nebeneinander erklärten der französische Innenminister Bernard Cazeneuve und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano, dass sie die Zusammenarbeit der Grenzpolizei ausbauen wollen. "Es ist nicht so, dass Frankreich und Italien sich verständnislos gegenüberstehen - es gibt den Willen, zusammenzuarbeiten", sagte Cazeneuve. Frankreich hatte zuletzt Hunderte Migranten an der Grenze zurück nach Italien geschickt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte davor, dass das grenzkontrollfreie Reisen in Europa in Gefahr sei. Wenn Verantwortlichkeiten nicht erfüllt würden, dann könnte am Ende das Ende vom freien Verkehr in Europa stehen, sagte der CDU-Minister. Es seien aber keine Änderungen am Schengen-Abkommen und keine systematischen Grenzkontrollen geplant.

Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber ihren Antrag in dem Land stellen, in dem sie europäischen Boden betreten haben. Daran sollten sich Italien und Griechenland halten, findet de Maizière. Sein italienischer Amtskollege Alfano widersprach: "Es gibt ein breites Bewusstsein dafür, dass Dublin heute nicht mehr funktioniert."