Wissing mahnt schnelle Hilfe an Länder sollen Unterkünfte für Flüchtlinge melden
14.03.2022, 12:00 Uhr
In der Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine im Berliner Hauptbahnhof.
(Foto: dpa)
Jeden Tag erreichen Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Deutschland - viele kommen zumindest erstmal in Berlin unter. Die Hauptstadt stößt bei der Versorgung der Menschen an ihre Grenzen. Der Bundesverkehrsminister drängt auf eine bessere Koordination unter den Ländern.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Bundesländer aufgefordert, freie Plätze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu schaffen und zu melden. "Es geht darum, dass so schnell wie möglich die Aufnahmekapazitäten erweitert werden", sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. "Jetzt ist es höchste Zeit, schneller zu werden, größere Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Die Menschen brauchen eine Versorgung." Es sei Aufgabe der Länder, für entsprechende Aufnahmekapazitäten zu sorgen.
Wenn die Bahn wisse, wo es Aufnahmekapazitäten gebe, könnten Sonderzüge direkt dorthin fahren. Das sei gegenwärtig nicht möglich. "Ich kann nicht Leute irgendwo hinschicken, ohne zu wissen, ob sie dann vor Ort versorgt werden." Flüchtlinge seien bisher mit regulären Zügen nach Deutschland gefahren. "Und die meisten eben nach Berlin." Wissing forderte "ganz schnell" eine geordnete Verteilung. "Im Idealfall wäre es so, dass wir schon beim Beginn des Transports in Polen wissen, wo sind Aufnahmekapazitäten."
Geordnete Verteilung läuft erst an
Eine geordnete Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine läuft gerade erst an. Bund und Länder hatten sich vor dem Wochenende darauf verständigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD hatte zudem weitere Gespräche mit dem Deutschen Städtetag, dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund angekündigt.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte den Bund erneut um mehr Unterstützung gebeten. Jeden Abend müsste in Berlin etwa 1000 neu angekommene Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine versorgt und zunächst untergebracht werden, hatte sie am Sonntag gesagt. Zu erwarten seien künftig mehr als 10.000 ankommende Flüchtlinge pro Tag aus den von Russland angegriffenen Kriegsgebieten. Alle anderen Bundesländer hätten in den vergangenen Tagen zusammen jeweils zwischen 600 und 1300 freie Plätze pro Tag gemeldet. Sozialsenatorin Katja Kipping betonte daher: "Berlin stemmt so viel wie alle anderen Bundesländer zusammen."
Fast 150.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland nimmt weiter stark zu. Bis Montag seien insgesamt 146.998 Geflohene aus der Ukraine registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Diese Zahl habe die Bundespolizei erhoben, die momentan verstärkte Kontrollen an den Grenzen ausführe. Am Sonntag waren 135.000 Flüchtlinge registriert, am Samstag waren es rund 120.000. Das Ministerium wies abermals darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge "bereits wesentlich höher" sein könnte. Da keine festen Kontrollen an den Grenzen stattfänden, sei die genaue Zahl nicht zu ermitteln.
Noch sehr viel mehr Geflüchtete aus der Ukraine trafen im Nachbarland Polen ein. Seit dem russischen Angriff brachten sich dort fast 1,8 Millionen Menschen in Sicherheit. Das twitterte der polnische Grenzschutz. Allein am Sonntag hätten rund 82.100 Menschen die Grenze überschritten, damit stieg die Zahl auf insgesamt 1,76 Millionen. Am Montag seien von Mitternacht bis 7 Uhr morgens weitere 18.400 Ukrainer abgefertigt worden, hieß es.
Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.
Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP