Politik

Vor Konferenz mit Merkel Länderchefs fordern längeren Lockdown

117871769.jpg

Wie lange die Schulen geschlossen bleiben, ist noch unklar.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der kommenden Woche wollen die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin über den Kurs in der Pandemie nach dem 10. Januar beraten. Einhellig sind die Forderungen nach weiteren Kontaktbeschränkungen. Einige Maßnahmen sind allerdings noch umstritten.

Vor der für den 5. Januar geplanten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeichnet sich eine Verlängerung des aktuell geltenden Lockdowns ab. Der MPK-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, sagte ntv: "Wenn die Infektionszahlen so hoch bleiben, dann gehe ich davon aus, dass wir mindestens diese Maßnahmen, die wir jetzt haben, auch verlängern werden." Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der nicht Teil der entscheidenden Runde ist, sagte, er halte eine Aufhebung aller Corona-Beschränkungen nach dem 10. Januar für unrealistisch. Unterstützt wird die Forderung nach anhaltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens unter anderem durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), deren Chef vor einer Überlastung der Kliniken warnte.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält Lockerungen der aktuell strengen Corona-Schutzvorkehrungen erst nach einer deutlichen Reduzierung der Infektionszahlen für möglich und verantwortbar. "Wir können erst dann größere Lockerungen vornehmen, wenn wir auch über einen längeren Zeitraum wieder Inzidenzwerte von deutlich unter 50 haben", sagte Schwesig. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans geht ebenfalls von einer Verlängerung des Lockdowns aus. "Der Lockdown ist und war notwendig, und er muss wohl auch Anfang Januar verlängert werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

In einer Schalte zwischen Kanzleramtschef Helge Braun und den Staatskanzleichefs der 16 Bundesländer zur Vorbereitung der MPK wurde Berichten zufolge bereits eine Verlängerung des Lockdowns diskutiert. Es gab offenbar aber sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, welche der Beschränkungen fortgesetzt werden müssten und welche nicht.

*Datenschutz

"Klare Forderung der Krankenhäuser"

Schwesig machte deutlich, dass für sie der Schutz der Gesundheit und die Situation der Kinder zentrale Punkte seien. "Schulen und Kitas haben Priorität", betonte die Sozialdemokratin. Für Tourismus und Gastronomie sieht die Schweriner Regierungschefin kaum Möglichkeiten für eine rasche Aufhebung der für diese Bereiche geltenden Beschränkungen. "Mit dem Beginn der Impfungen eröffnet sich der Weg, Schritt für Schritt aus der Pandemie herauszukommen. Doch ist dies noch ein langer Weg, die Vermeidung von Kontakten damit weiterhin unerlässlich, um die Ansteckungen eindämmen zu können."

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnte vor einer Überlastung der Kliniken, sollte der Lockdown beendet werden. "Wir verzeichnen weiterhin eine steigende Belegung der Krankenhäuser mit Patienten, die an Covid-19 erkrankt sind. Mittlerweile sind es etwa doppelt so viele wie in der ersten Welle", sagte DKG-Präsident Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Hinzu kämen zwischen 20.000 und 25.000 Patienten mit Covid-19 auf den Infektionsstationen. "Die Zahlen werden frühestens ab Mitte Januar zurückgehen, wenn denn der Lockdown wirkt", warnte der DKG-Chef. "Die Impfungen können sich nicht vor Mitte Februar bemerkbar machen. Auch in den nächsten Wochen werden sich also immer wieder Kliniken von der Notfallversorgung abmelden oder Patienten verlegen müssen."

Die Kliniken müssten immer wieder mit Personalengpässen rechnen: "Die Mitarbeiter hatten keinerlei Ruhe über die Feiertage. Viele müssen selbst in Quarantäne oder infizieren sich", so Gaß. Der DKG-Präsident betonte: "Die klare Forderung der Krankenhäuser an die Politik lautet: Es muss bei den Kontaktbeschränkungen über den 10. Januar hinaus bleiben. Ansonsten wird es zu einer Überforderung der Krankenhäuser kommen."

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/AFP