Der Stuttgarter Landtag hat eine neue Fraktion: die Alternative für Baden-Württemberg. ABW-Chef Jörg Meuthen und seine Anhänger erhalten nun - wie die AfD- und jede weitere Fraktion - staatliche Mittel für ihre Tätigkeit. "Unerträglich", sagt die SPD.

Die aus der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ausgetretene Abgeordnetengruppe um den AfD-Bundeschef Jörg Meuthen wird als reguläre Fraktion zugelassen. Das hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) entschieden. Die sogenannte Alternative für Baden-Württemberg (ABW) wird damit nun die sechste Fraktion im Landesparlament.

"Die ABW wird als Fraktion anerkannt", sagte Aras nach einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums. Damit folge sie einem vom Landtag in Auftrag gegebenen Gutachten renommierter Rechtsprofessoren, das die ABW am Montag als reguläre Fraktion bestätigt hatte. Aras setzte den beiden Fraktionen der AfD eine Frist bis Ende September, um zu klären, ob sie weiter getrennte Wege gehen wollen.

Die AfD im Landtag hatte sich Anfang Juli aufgespalten. Hintergrund war ein Streit in der Fraktion über dem Umgang mit dem Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem Antisemitismus vorgeworfen wird. Meuthen hatte am 5. Juli gemeinsam mit einigen Parteikollegen die Fraktion verlassen. Danach gründete er eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg, die 14 Mitglieder hat.

"Politisch unerträgliche Situation"

Die ABW erhält nun rückwirkend zu ihrer Gründung am 6. Juli 2016 die finanzielle Ausstattung wie die anderen Fraktionen auch. Dazu ließ SPD-Fraktionschef Andreas Stoch mitteilen, die geltende Rechtslage führe zu einer "politisch schier unerträglichen Situation", denn die Steuerzahler müssten nun mit viel Geld zwei Fraktionen aus AfD-Mitgliedern bezahlen, die nur wegen einer üblen Personalie und den Machtspielchen an der AfD-Bundesspitze zustande gekommen seien.

Der AfD-Bundesvorstand hatte noch Mitte Juli erklärt, man vertrete die Auffassung, "dass unsere Partei in Baden-Württemberg nur durch eine Landtagsfraktion repräsentiert werden kann". An diese Anordnung fühlte sich Meuthen, der neben Frauke Petry Co-Vorsitzender der AfD ist, offenbar nicht gebunden.