Politik

Wegen Jamaika-Absage Laschet wirft NRW-Grünen Blockade vor

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CDU-Kandidat Laschet im Wahlkampfendspurt in Haltern am See.

(Foto: imago/Pacific Press Agency)

Die CDU kann sich in Nordrhein-Westfalen berechtigte Hoffnungen auf den Wahlsieg machen. Wie in Schleswig-Holstein käme dann ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen und der FDP in Betracht. Doch Spitzenkandidat Laschet ist jetzt schon enttäuscht von den Grünen.

Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hat die Grünen kritisiert, weil sie eine sogenannte Jamaika-Koalition mit seiner CDU und der FDP ablehnen. Im ZDF warf er ihnen eine "Blockade-Haltung" vor. Nach der Wahl müsse man sehen, wie man das Land voranbringen könne - ob da solche Haltungen hilfreich seien, werde man sehen.

Es sei für ihn "sehr eigenartig", dass sich die Grünen eine Koalition mit den Linken vorstellen können, nicht aber mit ihm, sagte Laschet. Das Signal der Grünen an die bürgerlichen Wähler laute: "Wir könnten mit Sarah Wagenknecht, aber nicht mit Armin Laschet."

Damit bezog er sich auf die ablehnende Haltung der Grünen zu einer laut Umfragen rechnerisch möglichen Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Anfang Mai hatte der Parteirat der NRW-Grünen einem solchen Bündnis eine offizielle Absage erteilt. Laschet warf den Grünen außerdem Doppelzüngigkeit vor. Der Juniorpartner der SPD in Düsseldorf mache zwar Parteitagsbeschlüsse etwa gegen Braunkohle und gegen Abschiebungen, in der Landesregierung seien die Grünen aber sowohl an den Abschiebungen nach Afghanistan als auch bei der Braunkohle dabei.

Ausweichend äußerte sich Laschet zu der Frage, ob er als kleinerer Partner in eine große Koalition mit der SPD gehen würde. Die CDU kämpfe um den Sieg. "Deshalb will ich Ministerpräsident werden und dafür kämpfen wir."

Die Grünen hoffen auf eine Fortführung der Koalition mit der SPD, für die es in den Umfragen aber schon lange keine Mehrheit mehr gibt. Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann bekräftigte im ZDF die Absage an Laschet. Dieser wolle nicht den Kohleausstieg, die FDP wolle wieder Studiengebühren einführen. "Das ist keine Grundlage, so zu regieren - man darf sich doch auch nichts vormachen", sagte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin. Auch FDP-Chef Christian Lindner hält die Grünen für nicht gesprächsfähig, so dass er eine Ampel-Koalition ausschloss.

Quelle: n-tv.de, nsc/AFP/dpa

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