Politik

Streit um geschlossene Konsulate Lawrow droht den USA mit "harter Reaktion"

Sergej Lawrow droht den USA mit harten Gegenmaßnahmen.

Sergej Lawrow droht den USA mit harten Gegenmaßnahmen.

(Foto: AP)

Erst müssen die USA ihr Botschaftspersonal in Russland reduzieren. Dann muss der Kreml ein Konsulat in den USA schließen. Nun kündigt Russlands Außenminister Lawrow die nächste Reaktion an - baut Präsident Trump aber auch eine Brücke.

Die Krisenspirale zwischen Russland und den USA dreht sich weiter - nun mit neuen Drohungen harter Gegenmaßnahmen aus dem Kreml. "Natürlich werden wir hart reagieren auf diese Dinge, die uns schaden und von dem Wunsch getragen sind, unsere Beziehungen zu den USA zu beschädigen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.

Die Reaktion solle so sein, dass der eigene Schaden abgefedert werde, sagte der Minister zum Semesterbeginn vor Studenten in der Diplomaten-Kaderschmiede MGIMO. Die USA hatten Russland am Donnerstag aufgefordert, das Konsulat in San Francisco sowie zwei diplomatische Abteilungen in New York und Washington zu schließen. Washington reagierte damit auf die erzwungene Reduzierung des eigenen Personals in seinen Vertretungen in Russland um Hunderte Mitarbeiter auf maximal 455.

Das Außenministerium in Washington teilte mit, es habe die Entscheidung der russischen Regierung vollständig umgesetzt. "Wir glauben, dass diese Maßnahmen unbegründet und schädlich für das allgemeine Verhältnis zwischen unseren Ländern waren", hieß es in einer Erklärung.

Durch das Drehen an der Personalschraube wollte Moskau bewirken, dass in Russland ebenso viele Menschen für die US-Vertretungen arbeiten wie die russischen Niederlassungen in den USA beschäftigen. Diese Parität wollte Washington nun auch mit der Schließung des Konsulats in San Francisco bei der Gesamtzahl der Vertretungen erreichen. Künftig verfügen beide Länder über jeweils eine Botschaft und drei Konsulate im jeweils anderen Land.

"Man braucht zwei für einen Tango"

Lawrow kritisierte, die USA hätten ein eigenwilliges Verständnis von Parität. Er erläuterte, bei der Berechnung des Personals habe Moskau seine UN-Vertretung in New York mitgerechnet, die streng genommen nichts mit den Beziehungen zu den USA zu tun habe. Darum hätten die USA weiterhin unter dem Strich mehr Mitarbeiter im anderen Land als Russland. Der Minister betonte, Moskau sei zu Kompromissen bereit. "Aber wie Sie wissen, braucht man zwei für einen Tango. Bislang scheint mir, dass unsere Partner immer wieder einen Solo-Breakdance aufführen", meinte er.

Das amerikanische Vorgehen widerspreche anderslautenden Ankündigungen von höchster Stelle, kritisierte auch der außenpolitische Berater im russischen Präsidialamt, Juri Uschakow. "Wir hören Worte, aber wir sehen noch keine Bereitschaft zur Kooperation. Dies bedeutet eine weitere Eskalation der Spannungen", erklärte er. Die russische Führung werde nun in Ruhe darüber nachdenken, wie ihre eigene Reaktion ausfallen könnte.

Allerdings machte Lawrow vor allem die frühere US-Regierung von Ex-Präsident Barack Obama für die jüngsten diplomatischen Spannungen verantwortlich. "Diese ganze Geschichte ist von der Obama-Regierung ausgegangen, um den russisch-amerikanischen Beziehungen zu schaden", sagte er. Ziel sei es auch gewesen, den heutigen US-Präsidenten Donald Trump daran zu hindern, die Beziehungen wieder zu verbessern. Der US-Kongress und die US-Führungselite versuchten, der Trump-Regierung "die Hände zu binden, eine sogenannte russische Einmischung, eine Verbindung zwischen ihm und Russland, zwischen seiner Familie und Russland zu erfinden", sagte Lawrow.

Er bezog sich damit auf die Vorwürfe, Russland habe mit Hackerangriffen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf eingegriffen. In den USA laufen diesbezüglich Ermittlungen. Auch werden mutmaßliche Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam und seinen Angehörigen zu Russland im Wahlkampf untersucht. Obama hatte gegen Ende seiner Amtszeit Strafmaßnahmen gegen Russland ergriffen, darunter die Ausweisung von 35 Diplomaten, denen vorgeworfen wurde, russische Geheimagenten zu sein. Begründet wurde dies damit, dass Moskau sich gezielt zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf eingemischt habe.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP

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