Politik

Parteitag der FDP Lindner will nicht von Union abhängig sein

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Will mit der FDP 2017 zurück in den Bundestag: Parteichef Lindner.

(Foto: imago/CommonLens)

Die Umfragen und die Ergebnisse bei den Landtagswahlen geben der FDP einen Schub. Beim Parteitag in Berlin formuliert ihr Vorsitzender Christian Lindner ehrgeizige Ziele.

Die FDP will sich mit Blick auf künftige Koalitionen aus ihren engen Bindungen an die Union lösen. "Sicher steht uns die CDU politisch unverändert am nächsten", sagte FDP-Chef Christian Linder beim FDP-Parteitag in Berlin. Allerdings habe sich die "Merkel-CDU" gewandelt und sei immer sozialdemokratischer geworden. "Die Union hat doch ihre politische Identität in den letzten Jahren völlig aufgegeben", sagte Lindner und kündigte an: "Deshalb bedeutet auch eine schwarz-gelbe Mehrheit irgendwo und irgendwann auch nicht mehr automatisch, dass es zu einer schwarz-gelben Regierung kommt."

Nach dem Willen des FDP-Chefs werden die Liberalen auch künftig auf Leihstimmen-Kampagnen verzichten: "Wer eine andere Lieblingspartei als die FDP hat, soll doch die bitteschön wählen. Die Zeit der Leihstimmen ist für alle Tage für uns vorbei." In der Vergangenheit hatte die FDP Unions-Wähler mit dem Argument umworben, nur mit ausreichend Stimmen für die FDP könne auch ein Unions-Kanzler gewählt werden.

Ausdrücklich rechtfertigte Lindner die Entscheidung, in Rheinland-Pfalz eine Koalition mit SPD und Grünen einzugehen, in Baden-Württemberg hingegen nicht. In Mainz gebe es eine sozial-liberale Tradition, sagte Lindner mit Blick auf frühere SPD/FDP-Regierungen. In Stuttgart wäre es den Liberalen hingegen nicht gelungen, als kleinster Partner in einem Dreierbündnis einen politischen Wechsel herbeizuführen. Der FDP gehe es nicht um die Regierungsbeteiligung um jeden Preis. "Aber die Freien Demokraten scheuen auch nicht die Übernahme von Verantwortung."

Den Überlegungen anderer Parteien, durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters die Rentenkassen zu entlasten, erteilte Lindner eine Absage: "Nötig sei ein individueller Renteneintritt für alle." Ein Rentenkonzept der Partei sieht vor, dass alle Versicherten ab dem 60. Lebensjahr frei entscheiden können sollen, ob und wann sie ihre Rente beziehen.

Quelle: ntv.de, cro/dpa/AFP