Politik

IG-Metall-Chef bangt um Betriebe Linke im Bundestag fordert Gaspreisdeckel

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Bartsch wirft der Regierung eine "sozial brutale Preispolitik" zu Lasten von Gaskunden mit kleinem und mittlerem Einkommen vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gasknappheit, Inflation und kein Ende in Sicht? Linksfraktionschef Bartsch fordert einen Markteingriff der Bundesregierung, um Menschen ohne finanziellen Spielraum zu schützen. Ein Gaspreisdeckel fordert auch IG Metall-Chef Hofmann - und zudem Hilfen für Betriebe.

Der Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der Bundesregierung vorgeworfen, hohe Preise als Mittel zum Gas-Einsparen einzusetzen und stattdessen eine staatliche Begrenzung der Energiekosten gefordert. "Wenn andere EU-Staaten die Gaspreise deckeln, stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung dies nicht tut", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Koalition müsse sich "angesichts der Gasknappheit den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die extremen Erhöhungen der Gaspreise bewusst in Kauf nimmt - offensichtlich auch mit dem Ziel, den Verbrauch zu senken" so der Linke.

Bartsch sagte, es sei zwar richtig, den Verbrauch zu senken: "Aber auf diesem Weg ist es zutiefst unsozial", kritisierte der Fraktionsvorsitzende. "Die Gaspreiserhöhungen sind nicht naturgegeben und alternativlos. Wenn die Bürger aber nicht gleichzeitig ausreichend entlastet werden, ist das eine sozial brutale Preispolitik auf dem Rücken von Gaskunden mit kleinem und mittlerem Geldbeutel", so Bartsch. "Soziale Spaltung darf nicht Mittel zum Gaseinsparen werden."

Stattdessen sei ein Markteingriff durch die Bundesregierung nötig, forderte der Linken-Abgeordnete: "Wir brauchen, wie in anderen EU-Staaten, einen Gaspreisdeckel in Deutschland oder zeitnah einen angemessenen Ausgleich für kleine und mittlere Einkommen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Betriebe können pleite gehen"

Der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, äußerte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ähnlich und setzte bei seinen Überlegungen die Betriebe ins Zentrum. Er warnte vor Insolvenzen im Zuge eines drohenden Gasembargos und forderte zugleich einen Gaspreisdeckel. "Ohne russisches Gas können Betriebe in den energieintensiven Branchen pleite gehen", sagte er. Schon jetzt müsse über Schutzmaßnahmen wie Überbrückungshilfen oder eine erneute Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nachgedacht werden, so Hofmann. Zuletzt war während der Corona-Pandemie die Insolvenzantragspflicht zeitweise ausgesetzt worden.

Im Falle eines Gasembargos gehe es für viele Firmen ums Überleben, sagte der IG Metall-Chef. Daher halte er eine Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht für sinnvoll. Zugleich sieht Hofmann noch bei vielen Betrieben Luft, was weitere Gaseinsparungen angeht - auch wenn die Industrie in den ersten Monaten des Jahres bereits 15 Prozent eingespart hätten.

Um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, schlägt der Hofmann einen Gaspreisdeckel vor: "Bis zu einem Verbrauch von 8000 Kilowattstunden würde ein Preis festgeschrieben. Darüber hinaus würde wieder der Marktpreis wirken. So wären Anreize für Energieeffizienz geschaffen, zugleich würden kleine und mittlere Einkommen entlastet werden."

Quelle: ntv.de, mpe

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