Deutschland beteiligt sich am internationalen Kampf gegen den IS - mit Waffen, der Ausbildung von kurdischen Peschmerga und Aufklärungsflügen. Dieses Engagement sei nicht rechtens, sagt die Linke und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

Die Linke im Bundestag hat Verfassungsklage gegen den deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingelegt. Die Klage sei in Karlsruhe eingebracht worden, sagte ein Fraktionssprecher in Berlin.

"Wir betreten verfassungsrechtliches Neuland", erklärte Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Neben der politischen Auseinandersetzung mit dem Engagement der Bundeswehr wollen wir die verfassungsrechtliche Zulässigkeit überprüfen lassen." Die Linken sehen den Einsatz vor allem als rechtswidrig an, weil ein ausreichendes Mandat fehle.

Die Bundeswehr ist mit "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Bombardements von IS-Stellungen in Syrien und dem Irak beteiligt. Außerdem bildet die Bundeswehr im Nordirak kurdische Kämpfer aus. Deutschland liefert den Peschmerga zudem Waffen und Ausrüstung, darunter Sturmgewehre, Panzerfäuste und Lastwagen.