Politik

Vor dem Koalitionsausschuss Lobbygruppen machen Druck

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Nach dem Koalitionsausschuss am Sonntag soll endlich wieder Ruhe herrschen in der schwarz-gelben Koalition.

(Foto: picture alliance / dpa)

Betreuungsgeld und Praxisgebühr, Zuschussrente und Krankenkassenbeiträge – beim Koalitionsausschuss am Sonntag will Schwarz-Gelb eine ganze Reihe von Streitthemen abwickeln. Als wäre das nicht schwer genug, melden sich nun auch vermehrt Lobby-Gruppen zu Wort. Sozial- und Wirtschaftsverbände versuchen noch Einfluss zu nehmen.

Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag steigt der Druck auf die Bundesregierung. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt beim angepeilten Rentenkonzept gegen Altersarmut "vor unwirksamen Kompromissen und Scheinlösungen". Zuvor versuchten schon Wirtschaftsverbände, die Verhandlungen von Union und FDP durch medienwirksame Kritik und Forderungen zu beeinflussen.

"Weder der Vorschlag einer Zuschussrente noch der aktuell diskutierte Vorschlag einer Rente nach Mindesteinkommen zur Aufstockung von Rentenansprüchen langjähriger Geringverdiener sind dazu geeignet, den eigentlichen Problemkreis zu durchbrechen", heißt es in einem Schreiben von SoVD-Präsident Adolf Bauer an Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU.

Altersarmut durch höhere Löhne bekämpfen

Das wachsende Problem der Altersarmut sei nur mit einem Konzept in den Griff zu bekommen, das die Ursachen "einkreist und wirkungsvoll bekämpft". Niedriglöhne, prekäre Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bezug seien die wesentlichen Gründe für lückenhafte Erwerbsbiografien und damit niedrige Rentenansprüche. "Wenn sich diese Risikofaktoren mit einem sinkenden Rentenniveau überschneiden, erreicht die Altersarmut eine brandgefährliche Dimension", schreibt Bauer.

Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge tragen seiner Meinung nach nur zu einer schwachen Linderung des Problems bei. Nötig seien bessere Rentenansprüche in der Erwerbsphase sowie eine gerechtere Gestaltung der Grundsicherung. Der SoVD-Chef verwies dazu auf ein von seinem Verband propagiertes Modell von Rentenfreibeträgen in der Grundsicherung. Bei einer Rente von 300 Euro kommt dabei ein Gesamtalterseinkommen aus Rente und Grundsicherung von rund 850 Euro heraus. "Das würde den betroffenen Menschen mehr helfen als die aktuell diskutierten Vorschläge der Koalition."

Arbeitgeberpräsident setzt auf Praxisgebühr

Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger wandte sich zuvor schon gegen die Unionspläne für das Betreuungsgeld und die Großelternzeit. Sinnvoller seien Investitionen in Kindertagesstätten, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr böten, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen von der CDU geplante Zuschussrente gegen Altersarmut sieht Dulger skeptisch. Stattdessen solle der Staat Anreize geben, damit Beschäftigte private Vorsorge betreiben.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte derweil in einem Beitrag der "Welt", an der Praxisgebühr festzuhalten und stattdessen die Krankenkassenbeiträge zu senken. Er sehe keinen überzeugenden Grund, bei Arztbehandlungen auf jeden Eigenanteil zu verzichten.

Union und FDP wollen an diesem Sonntag im Koalitionsausschuss nach Auswegen aus ihrem monatelangen Streit über wichtige Vorhaben bis zur Wahl 2013 suchen. Bei der auf zwei Stunden angesetzten Koalitionsrunde soll unter anderem über die Einführung des Betreuungsgeldes, die Abschaffung der Praxisgebühr, eine mögliche Senkung der Krankenkassenbeiträge und ein Rentenkonzept zum Kampf gegen Altersarmut entschieden werden.

Quelle: ntv.de, ieh/dpa