Politik

Beschlussvorlage der Länder Lockdown auch über den 20. Dezember hinaus

Die Bundesländer gehen mit dem Willen zur Verlängerung des Teil-Lockdowns in die Spitzenrunde mit Kanzlerin Merkel am Mittwoch. So sollen die Maßnahmen bis zum 20. Dezember, womöglich auch darüber hinaus, gelten. Ausnahmen soll es zu Weihnachten geben. Silvester dürfte dieses Jahr anders als gewohnt gefeiert werden.

Die Länder wollen den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember und womöglich auch darüber hinaus verlängern. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor, die der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, den übrigen Länderchefs für die Spitzenrunde mit Bundeskanzlerin Merkel am kommenden Mittwoch vorschlägt. In dem Papier, das ntv vorliegt, heißt es: Falls am 20. Dezember die 7-Tage-Inzidenz nicht unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt, sollen die Maßnahmen für jeweils 14 Tage verlängert werden, "bis das Ziel der signifikanten Senkung des Inzidenzwerts erreicht wird". Ländern, die schon vor dem 20. Dezember eine Inzidenz von unter 35 aufweisen, wird die Möglichkeit eröffnet, den Teil-Lockdown schon früher zu beenden und die Maßnahmen zu lockern.

Die Vorlage der Länder sieht jedoch in jedem Fall Ausnahmen von den strengen Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtsfeiertage, eventuell auch über Silvester, vor. In dem Papier heißt es: "Mit dieser Regelung soll Weihnachten auch in diesem besonderen Jahr als Fest im Kreise von Familie und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen, möglich sein. Denn diese Tage sind für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig."

Konkret sollen die "Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen" erweitert werden. Es soll sich dann "ein Haushalt mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal 5 Personen insgesamt" treffen dürfen. In der Beschlussvorlage steht hinter der Zahl 5 die Zahl 10 in eckigen Klammern. Dies bedeutet, dass darüber noch zu diskutieren ist. Ebenfalls mit eckigen Klammern markiert ist der Zeitraum dieser Ausnahmen. Vorgesehen sind sie zunächst vom 21. bis zum 27. Dezember, möglicherweise aber auch bis zum 3. Januar. Kleinere Silvesterfeiern wären so also möglich.

Nach dem Willen der Länder werden die Feierlichkeiten zum Jahreswechsel jedoch ohne Feuerwerk stattfinden. Zur Begründung heißt es, damit sollten die Einsatz- und Hilfskräfte entlastet und die Kapazitäten des Gesundheitswesens nicht unnötig strapaziert werden. Außerdem helfe dies, größere Gruppenbildungen in der Silvesternacht zu vermeiden.

*Datenschutz

Grundsätzlich halten die Länder daran fest, die Schulen geöffnet zu halten. Eingeführt wird in Regionen mit einer Inzidenz von über 50 jedoch die Maskenpflicht im Unterricht ab der siebten Klasse. Weitere Maßnahmen, wie etwa Unterricht im Hybridmodell zwischen Präsenz und Homeschooling, sollen länderspezifisch geregelt werden. Neu sind auch die Quarantäneregeln bei Infektionsfällen in Klassen: So sollen dann alle Schüler plus Lehrkräfte für fünf Tage isoliert werden. Dann soll per Antigen-Schnelltest eine Freitestung möglich sein, um den Unterricht im Präsenzbetrieb wieder aufnehmen zu können.

Ab dem 1. Dezember sollen zudem weitere Maßnahmen greifen, um den Lockdown zu verschärfen:

  • Private Treffen sind dann nur noch mit Mitgliedern des eigenen Haushalts und einem weiteren Haushalt, "jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken". Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.
  • Es gilt eine strengere Maskenpflicht: Sie gilt dann in allen geschlossenen Räumen, "die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind". Darüber hinaus wird die Mund-Nasen-Bedeckung auch unter freiem Himmel Pflicht, wo "sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten". Örtliche Behörden sollen diese Orte und zeitliche Beschränkungen ausweisen.
  • Die Maskenpflicht gilt auch in Arbeits- und Betriebsstätten, jedoch nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
  • Hochschulen und Unis sollen auf digitale Lehre umstellen.
  • Arbeitgeber werden aufgerufen, zwischen dem 21. Dezember und dem 3. Januar nach Möglichkeit Betriebsferien zu machen oder auf "großzügige Home-Office-Lösungen" umzustellen.

Quelle: ntv.de, jog