Politik

Bilanz in Bremen Lucke: Arbeit der AfD-Spitze "stümperhaft"

3ngd3941.jpg6530345102353971554.jpg

Bis in die frühen Morgenstunden hat Bernd Lucke an seinem Redetext gefeilt.

(Foto: dpa)

Er habe halt immer so viele Bälle in der Luft, und die Dinge müssten ja auch einmal erledigt werden, sagt AfD-Chef Lucke auf dem Parteitag in Bremen. Seine Lösung: Er macht den Spitzenjob allein. Trägt die Basis das mit? Der Applaus für Co-Chefin Petry wirft Fragen auf.

3ngd3817.jpg317497320985562272.jpg

Bernd Lucke wäscht seinen Parteifreunden den Kopf.

(Foto: dpa)

AfD-Gründer Bernd Lucke hat dem Bundesvorstand seiner Partei eine katastrophale Bilanz bescheinigt. "Wie hat der Bundesvorstand in den letzten zwei Jahren gearbeitet?", fragte er in einer persönlichen Erklärung auf dem AfD-Parteitag in Bremen. "Meine Antwort darauf in einem Wort: stümperhaft."

Vorstandssitzungen seien nicht vorbereitet worden, Beschlüsse seien nicht bekannt gegeben oder erläutert worden, Kommunikation mit der Basis habe es nicht gegeben, Arbeitsaufträge seien nicht kontrolliert worden. Dies sei "völlig verständlich" und entschuldbar, so Lucke. "Ich würde sogar sagen: Es ging gar nicht anders. Nur wir dürfen so nicht weitermachen."

Lucke räumte ein, was ihm immer vorgeworfen wird: "Es mag sein, und das will ich auch gern eingestehen, dass ich kein geborener Teamarbeiter bin." Er habe dafür "immer zu viele Bälle in der Luft", die Dinge müssten nun einmal "endlich erledigt" werden.

"Ich war der Motor"

Über sich selbst sagte Lucke in einem hastig gesprochenen Satz: "Ich glaube, ich war im Bundesvorstand zu einem guten Teil der Motor, der vorangetrieben hat, ich war aber auch der Ausputzer, der Dinge erledigt hat, die liegengeblieben sind." Gleichzeitig habe er die AfD nach außen vertreten. All diese Dinge könnte er nicht parallel zu seinem Mandat im Europaparlament wahrnehmen.

Er habe "unheimlich viel Zeit mit parteiinternen Dingen verbringen müssen" und sei es "überdrüssig, dass so unglaublich viel Zeit in unserer Partei für das Koordinieren" benötigt werde. Seine "komparativen Vorteile", lägen darin, sich mit politischen Inhalten zu befassen, nicht mit Streitigkeiten, sagte Lucke. Er betonte, er sei "wie kein anderes AfD-Mitglied das Gesicht dieser Partei" geworden. Viele Wähler vertrauten ihm und setzten ihre Hoffnung in ihn. "Dieses Vertrauen will ich nicht zerstören und diese Hoffnung will ich nicht enttäuschen."

Lucke hatte seine Erklärung ursprünglich nicht öffentlich, also unter Ausschluss der Medien, halten wollen. Nach scharfen Protesten aus der Partei kündigte er am Morgen an, darauf zu verzichten. Er habe daraufhin seinen Vortrag daher "bis halb vier" morgens umgearbeitet; eigentlich hatte Lucke stärker über die "persönlichen Belastungen" sprechen wollen, die das Amt des AfD-Bundessprechers mit sich brächten.

"Es geht mir nicht um persönliche Macht"

Luckes Hauptargument für die Einzelspitze ist seine persönliche Arbeitsbelastung, die einen hauptberuflichen Generalsekretär erforderlich mache (den es in der AfD bislang nicht gibt). Wenn es aber einen Generalsekretär gebe, dann könne dieser nicht hundertprozentig loyal gegenüber mehreren Personen sein, so Lucke. Folglich könne es mit einem Generalsekretär logischerweise nur einen Vorsitzenden geben (der in der AfD bislang ehrenamtlich ist und das auch bleiben soll).

Seine Rede begann und schloss Lucke mit einem Angriff auf die Medien. Die persönliche Erklärung habe er sich im vergangenen Jahr vorgenommen, nachdem in der Presse Angriffe gestartet worden seien, die darauf abzielten, ihm zu unterstellen, er plane die Übernahme des alleinigen Parteivorsitzes, sagte Lucke zu Beginn seines knapp 40-minütigen Vortrags. Er wolle die Einerspitze aber nicht, "weil es mir um persönliche Macht geht, sondern weil ich den Erfolg dieser Partei will".

Viel Applaus, aber auch scharfe Kritik

Lucke bekam für seine Rede viel Applaus und stehende Ovationen. Aber in der Debatte wurde auch deutlich, dass es breite Kritik an seinem Plan gibt. Luckes Co-Sprecher Konrad Adam sprach sich in einem Redebeitrag gegen den Kompromiss aus, den er vor zwei Wochen selbst mit ausgehandelt hatte. Schon jetzt gebe es Vorstandsmitglieder erster und zweiter Klasse. Er selbst gehöre bestenfalls zur zweiten Klasse, da er nicht Abgeordneter sei und folglich über keinen Mitarbeiterstab verfüge. "Geld ist Macht, und da muss man in der Tat aufpassen." Das Machtgefälle in der AfD würde noch verstärkt, wenn ein Generalsekretär installiert würde, so Adam.

Frauke Petry, die dritte Vorsitzende, sprach sich formal zwar für den Kompromiss aus, griff Lucke indirekt jedoch scharf an. Man müsse die Menschen mitnehmen, sagte sie - was impliziert, dass Lucke dies nicht getan hat.

Petry appellierte stark an das Gefühl der AfD-Mitglieder. "Die AfD ist nicht perfekt. Die AfD ist eine Organisation, die von Menschen für Menschen gemacht wurde, und kein Mensch ist perfekt." Lucke sei das Zugpferd für die Bundestagswahl 2013 gewesen, "und ich würde diese Entscheidung jederzeit wieder so treffen". Aber die AfD müsse sich weiterentwickeln - das sei "eine sehr langfristige Aufgabe".

Besonders laute Zustimmung bekam Petry, als sie daran erinnerte, dass Lucke im vergangenen Sommer im Europaparlament für Sanktionen gegen Russland gestimmt hatte. Es könne nicht sein, "dass im EU-Parlament Sanktionsvorbereitungen zugestimmt wird" - der Rest ihres Satzes ging im Applaus unter.

Die Strukturreform soll noch heute entschieden werden. Die Debatte wurde allerdings - wie am Vortag - immer wieder von Anträgen zur Geschäftsordnung unterbrochen.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema