Politik

Klimaklage gegen Bundestag Luisa Neubauer zieht vor Verfassungsgericht

Luisa Neubauer, Klimaaktivistin, tritt vor dem Brandenburger Tor auf. Foto: Christoph Soeder/dpa

Luisa Neubauer findet auf ihren Social-Media-Kanälen klare Worte.

(Foto: Christoph Soeder/dpa)

Klimaaktivisten geht das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nicht weit genug. Nach monatelangen Protesten versuchen sie ihre Forderungen nun einzuklagen - und reichen gleich drei neue Verfassungsbeschwerden ein.

Junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung wollen Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch am Mittwoch in Berlin vorstellen.

Dabei geht es um eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes mit ausreichenden und wirksamen Maßnahmen. An Bord ist auch Luisa Neubauer von Fridays for Future: "Gemeinsam mit einigen anderen jungen Menschen werde ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klimaklage einreichen", schrieb sie auf Twitter. Zudem soll es um den aktuellen Stand der schon Ende 2018 eingereichten Klimaklage des Naturschutzbunds BUND gehen.

Zuvor hatte sich Fridays-for-Future-Sprecherin Luisa Neubauer mit Siemens angelegt. Siemens-Chef Kaeser warf sie eine "historische Fehlentscheidung" vor, an seiner Beteiligung an einem gigantischen Kohleförderprojekt in Australien festzuhalten. Er habe sich gegen das Pariser Klimaschutzabkommen, gegen die zukünftigen Generationen und "nicht zuletzt gegen die Klimaschutz-Reputation von Siemens" entschieden. Bereits am Freitag hatte Fridays for Future nach eigenen Angaben in mehr als 30 Städten gegen das Unternehmen demonstriert.

Auf Instagram veröffentlichte Neubauer eine Warnung an alle CEOs. "Wir werden euch die Zukunft nicht weiter zerstören lassen", schreib sie. Das sei "keine freundliche Erinnerung, sondern eine freundliche Warnung". Siemens-Chef Kaeser nannte sie in dem Post namentlich.

Quelle: ntv.de, vmi/dpa